LSVD beklagt Defizite beim Anti­diskriminierungsrecht

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Donnerstag erneut aufgefordert, einen Gesetzentwurf – oder zumindest ein Eckpunktepapier – für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorzulegen. Eine Reform sei "dringend notwendig", so LSVD-Bundesvorstandsmitglied Alva Träbert. Buschmann und die anderen Bundestagsabgeordneten müssten sich endlich für die Umsetzung einsetzen.

Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien im November 2021 vereinbart, das AGG zu überarbeiten (queer.de berichtete). In den seither vergangenen rund 17 Monaten gab es aber keinerlei neue Informationen zu dem Projekt.

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LSVD: AGG bietet derzeit keinen effektiven Schutz

"Eine demokratische Gesellschaft muss allen Menschen Chancengleichheit und Teilhabegerechtigkeit gewährleisten – nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der realen Lebenswelt. Ein Baustein dafür ist ein effektiver rechtlicher Schutz vor Benachteiligung", erklärte Träbert weiter. "Das 2006 eingeführte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bietet diesen Schutz nicht. Kurze Fristen, eine schwierige Beweisführung und unverhältnismäßig teure Klageverfahren halten Betroffene regelmäßig davon ab, ihre Rechte einzufordern", Zudem fielen ein Drittel der Diskriminierungsfälle laut einem Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gar nicht in den Anwendungsbereich des AGG.

LGBTI- und andere Bürgerrechtsorganisationen fordert bereits seit Jahren eine Reform des AGG. Im Januar hat auch die deutsche Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman die Ampel kritisiert, dass bislang noch nichts geschehen sei (queer.de berichtete). "Wir sollten es Menschen nicht unnötig schwer machen, ihr Recht durchzusetzen, sondern viel, viel leichter", so Ataman damals.

Das Bundesjustizministerium steht bereits seit längerem in der Kritik, weil ein bereits für letztes Jahr versprochener Referentenentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz noch immer nicht vorgelegt worden ist (queer.de berichtete). Das FDP-geführte Justizministerium kann sich mit dem Grünen-geführten Familienministerium offenbar nicht auf eine Version einigen. Justizminister Buschmann hatte zuvor immer wieder für Irritationen bei LGBTI-Aktivist*innen gesorgt, weil er offenbar transfeindlichen Feminist*innen Zugeständnisse im Gesetz gemacht hatte (queer.de berichtete). (dk)

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