Linke kritisiert Schreddern von Akten der TSG-Opfer

Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, hat es gegenüber queer.de als "indiskutabel" bezeichnet, dass nach wie vor Akten von Personen geschreddert werden, die nach dem Transsexuellengesetz behandelt worden waren. Dies geht aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage von Vogler hervor.

Hintergrund ist, dass Ampelregierung derzeit plant, das als transfeindlich kritisierte Gesetz aus dem Jahr 1981 durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen und einen Entschädigungsfonds für wegen des Gesetzes ungerecht behandelte Personen einzurichten. Trotzdem wurden bislang die TSG-Akten nicht gesichert, sondern können nur "von der Leitung des Gerichts von Amts wegen oder auf Eintrag eines Beteiligten im Einzelfall" vor der turnusgemäßen Vernichtung gerettet werden. Derzeit werde mit den Ländern abgestimmt, ob und wie die augenblickliche Regelung geändert werden soll, so das Ministerium.

"Für die Betroffenen wird es dadurch zukünftig schwerer, die Menschenrechtsverletzungen nachzuweisen und Entschädigungen zu erhalten", beklagte Vogler. "Ich fordere von Justizminister Buschmann mehr Engagement beim Selbstbestimmungsgesetz." Buschmann steht derzeit wegen Verzögerungen bei der Veröffentlichung eines Referentenentwurfs zum Selbstbestimmungsgesetz in der Kritik (queer.de berichtete). Außerdem wurde dem FDP-Politiker vorgeworfen, transfeindlichen Feminist*innen Zugeständnisse gemacht zu haben (queer.de berichtete).

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"'Skurrile' Bedenken"

"Die Verzögerungen mit Rücksicht auf skurrile 'Bedenken' sind ein Schlag ins Gesicht aller trans* Personen, die schon lange auf die versprochenen Erleichterungen warten", erklärte Vogler. "Ebenso fordere ich ihn auf, zeitnah einen Entwurf für eine individuelle Entschädigung der TSG-Opfer zu erarbeiten. Auch hier steht die Koalition im Wort. Da mittlerweile auch Geschädigte verstorben sind, einige gar durch Suizid, ist es aus meiner Sicht notwendig – analog zur Homosexuellenverfolgung und ihrer Aufarbeitung – eine kollektive Entschädigung in Form einer Stiftung anzustreben, die die begangenen Menschenrechtsverletzungen aufarbeitet und ein Signal in die Gegenwart sendet."

In Hamburg fragte Linkspolitikerin Carola Ensslen unterdessen beim Senat an, ob die TSG-Akten in der Hansestadt gesichert würden. Dabei kam heraus, dass das Staatsarchiv eingenständig entscheidet, welche dieser Dokumente für die Nachwelt erhalten bleiben. Ensslen fühlte sich dabei an eine dunkle Verfolgungsgeschichte erinnert: "Schon einmal wurden für die Wissenschaft wertvolle Akten durch das Staatsarchiv vernichtet – die der Homosexuellenverfolgung", so die queerpolitische Sprecherin der Linken in der Bürgerschaft. (cw)

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