Bekommt Vietnam eine Trans-Gesetzgebung?

In Vietnam herrscht ein sozialistisches Einparteiensystem vor (Bild: Joseph Hunkins / flickr)

Vietnam

In Vietnam können trans­geschlechtliche Menschen ihren Geschlechtseintrag gegenwärtig nur dann ändern, wenn sie sich einer geschlechts­angleichenden Operation unterzogen haben – auch wenn nicht klar definiert ist, wie der Vorgang abläuft und was genau unter die Voraussetzungen fällt. Menschen, die keine Operation wollen oder diese nicht in Anspruch nehmen können, steht der Weg nicht offen.

Nguyễn Anh Trí will die Lage klarstellen. Der Abgeordnete brachte dem Ständigen Ausschuss der Nationalversammlung einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vor, der im kommenden Jahr behandelt werden soll.

Steht die Regierung hinter dem Vorhaben?

Geht es nach Nguyễn, dann zeigt das Gesetz, einmal in Kraft, dass Vietnam der Schutz vulnerabler Communities wichtig sei und dass es in seiner Politik "niemanden zurücklässt". Die Regierung Vietnams habe bereits ihre Unterstützung für das Vorhaben durchscheinen lassen, so Nguyễn.

Auch der Vorsitzende des Justizausschusses, Hoàng Thanh Tùng, würdigte die Anstrengung hinter dem Gesetzesentwurf. Die Nationalversammlung erkenne die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung an. Man müsse jedoch noch die gesetzlichen Auswirkungen auf die Lebenswirklichkeit genauer studieren. Auch über die transgeschlechtliche Bevölkerung gebe es bislang zu wenig gesichertes Wissen.

Doch schon 2015 hatte Vietnam einen ersten Gesetzgebungsprozess zur Klärung der Lage transgeschlechtlicher Vietnames*innen begonnen, der schließlich nicht umgesetzt wurde. Das Gesetz vor acht Jahren sah vor, die medizinischen Voraussetzungen für eine rechtliche Anerkennung fallen zu lassen. Außerdem sollte erstmals die Durchführung geschlechtsangleichender Operationen im Land erlaubt werden. Nach wie vor müssen trans Vietnames*innen dafür zum Beispiel nach Thailand fahren.

Bleibt OP-Zwang bestehen?

Das Vorhaben fasse laut dem englischsprachigen Portal vietnamnews.vn drei Rechte: Dasjenige, die geschlechtliche Identität zu ändern, das Recht, eine andere geschlechtliche Identität als die bei Geburt zugewiesene zu haben und das Recht, die genaue Methode bei der medizinischen Geschlechtsangleichung wählen zu dürfen. Welche medizinischen Anforderungen für den Anerkennungsprozess am Ende übrig bleiben, ist damit jedoch weiterhin unklar.

2015 hatte Vietnam unter anderem eine Großreform eines Bürgerlichen Gesetzbuches verabschiedet. Damit wurde erstmals die Möglichkeit der juristischen Anerkennung des Geschlechts transgeschlechtlicher Personen geschaffen, aber nicht im Detail geregelt. Auch die Änderung von Namen war 2015 neu eingeführt worden, ohne jedoch spezifisch auf transgeschlechtliche Menschen abzustellen. Diese können den dabei etablierten Weg jedoch ebenfalls nutzen. Keine Anerkennung gibt es indes für nichtbinäre Vietnames*innen – weder in der Reform von 2015 noch in den aktuellen Gesetzgebungsplänen.

Im vergangenen Jahr hatte Vietnam sowohl homosexuelle als auch transgeschlechtliche Menschen von ihrer Liste psychischer Erkrankungen gestrichen und Konversionstherapien zumindest formal untersagt (queer.de berichtete). Im letzten Jahrzehnt hat sich die einst sehr feindliche Einstellung der Regierung gegenüber queeren Menschen verändert. 2012 erlaubte sie etwa die Ausrichtung des ersten CSDs in der Hauptstadt Hanoi (queer.de berichtete).

2013 wurden gleichgeschlechtliche Partner*innenschaften von der Liste der verbotenen Beziehungen gestrichen, 2015 das formale Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen aufgehoben, ohne aber die tatsächliche Möglichkeit einzuführen. Gleichgeschlechtlicher Sex war im modernen Vietnam aber nie verboten. (jk)

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