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Bayern
CSU schreibt sich den Kampf gegen "Wokeness" auf die Fahnen
Im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm wendet sich die CSU gegen einen angeblichen "linken Kulturkampf in Form von Identitätspolitik, Wokeness und Cancel Culture". Selbst die Ehe für alle wird nur widerwillig akzeptiert.

Bloß keine Identitätspolitik: Besucher (ohne *innen) des Politischen Aschermittwochs der CSU am 22. Februar 2023 in Passau (Bild: IMAGO / Sven Simon)
- 15. April 2023, 06:47h 2 Min.
Queerfeindlichkeit bleibt offenbar ein Markenzeichen der Christlich-Sozialen Union in Bayern. Während sich die CSU im aktuellen Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2016 gegen "Frühsexualisierung", "Gender-Ideologie" und "jegliche Relativierungsversuche" der Ehe zwischen Mann und Frau wendet, verurteilt sie im Entwurf für den Nachfolger einen angeblichen "linken Kulturkampf in Form von Identitätspolitik, Wokeness und Cancel Culture". Die Verfechter*innen dieser "Ideologien" wollten "ein anderes Land", warnt die CSU.
Den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm stellte die Partei nach rund einjähriger Arbeit am Freitag in München vor. Endgültig beschlossen werden soll das rund 90 Seiten dicke Werk mit dem Titel "Für ein neues Miteinander" auf einem Parteitag am 6. Mai.
Bekenntnis "zur traditionellen Ehe von Mann und Frau"
In der Frage der von der CSU einst besonders heftig bekämpften Ehe für alle sendet die Partei unterschiedliche Signale aus. Zum einen bekennt sich das neue Grundsatzprogramm selbst sechs Jahre nach dem Ende des Eheverbots für lesbische und schwule Paare noch immer "zur traditionellen Ehe von Mann und Frau". Zum anderen scheint der Entwurf die Realität zähneknirschend zu akzeptieren: "Wir lehnen jede Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Ehen oder Partnerschaften ab", heißt es ebenfalls im Papier.
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Die beiden Vorsitzenden der Grundsatzkommission, Anja Weisgerber und Gerhard Hopp, betonten in München, man habe kein Wahlprogramm erarbeitet, sondern ein Grundsatzprogramm, das die CSU-Arbeit in den kommenden Jahren prägen solle. "Wir bekennen uns zur Ehe für alle, wir bevormunden nicht", sagte Weisgeber bei der Vorstellung des Entwurfs. Der Staat müsse sich aus dem Privaten heraushalten. Die CSU sei gegen Diskriminierung, aber auch gegen Sprechverbote und moralische Bevormundung. "Wokeness ist illiberales Spießertum", meinte die Bundestagsabgeordnete aus Schweinfurt. (mize/dpa)

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