Zypries spricht sich für ADG aus

Köln (queer.de) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich heute beim 18. Verbandstag des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) in Köln dafür eingesetzt, Homosexuelle im geplanten Antidiskriminierungsgesetz (ADG) zivilrechtlich zu schützen. Kommende Woche werde sich ihre Partei bei Fraktionsgesprächen dafür einsetzen, über die EU-Richtlinie hinauszugehen und Diskriminierung aufgrund von Alter, Behinderung, Religion und sexueller Identität zu verbieten. In dieser Frage gebe es noch keine Übereinstimmung mit der Union, so die Ministerin in ihrer halbstündigen Rede. Zuvor hatte CDU-Vizefraktionsvorsitzender Wolfgang Bosbach bereits erklärt, einen Kompromiss mit der SPD gefunden zu haben, in dem Schwule und Lesben nicht zivilrechtlich geschützt würden (queer.de berichtete). Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Bündnisgrünen, kündigte auf dem Verbanstag an, seine Partei werde den Druck auf die SPD erhöhen. Sollte ein Diskriminierungsmerkmal nicht im Gesetz enthalten sein, würde die Ökopartei Änderungsanträge einbringen und anschließend namentlich über diese abstimmen lassen. Neben dem Antidiskriminierungsgesetz forderte Zypries auch eine Gleichstellung von Eingetragenen Partnerschaften beim Steuerrecht und im Beamtengesetz. Allerdings sei wegen des Widerstandes in Union und SPD beim Adoptionsrecht für Schwule und Lesben "nichts zu machen", so die Ministerin. (dk)