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Verhandlung vor Obersten Gerichtshof

Indische Regierung: Ehe für alle ist "urbanes, elitäres Konzept"

Die hindunationalistische Regierung des neben China bevölkerungsreichsten Landes der Welt wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die Ehe für alle.


Premierminister Narendra Modi und seine Rechtsaußenregierung ist an der Gleichbehandlung von queeren Menschen nicht interessiert (Bild: Press Information Bureau on behalf of Prime Minister's Office)
  • 19. April 2023, 14:14h 4 3 Min.

Der Oberste Gerichtshof Indiens verhandelt seit Dienstag über die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben. Dutzende gleich­geschlechtliche Paare und Aktivist*­innen haben laut indischen Medienberichten gegen das Ehe-Verbot geklagt. Die nationalistische Regierung von Premierminister Narendra Modi hat in einem Schreiben an das Gericht in Neu-Delhi jedoch erklärt, dass die Ehe nur vom Parlament geöffnet werden könne, und bekräftigt, dass eine "gültige Ehe nur zwischen einem biologischen Mann und einer biologischen Frau" gültig sei.

In dem Dokument beschreibt die Regierung die Ehe für alle als "urbanes, elitäres Konzept". Eine Regierung müsse aber auch die Anliegen des ländlichen Raumes beachten, ebenso wie die Ansichten, die aus Religion und Tradition erwachsen seien. Die Öffnung der Ehe durch das Gericht beeinträchtige "ernsthaft die Interessen aller Bürger". Außerdem sei eine homo­sexuelle Beziehung grundsätzlich anders als eine heterosexuelle: "Wenn gleich­geschlechtliche Paare als Partner zusammenleben und eine sexuelle Beziehung führen, ist das nicht vergleichbar mit der indischen Familieneinheit, die aus Ehemann, Ehefrau und Kindern besteht", argumentiert die Regierung.

Die Kläger*­innen haben hingegen erklärt, dass die indische Verfassung Gleich­behandlung garantiere. Gleich­geschlechtliche Paare würden außerdem bislang ganz praktische Nachteile erleiden: So könnten sie kein Gemeinschaftskonto eröffnen oder würden im Erbfall nicht berücksichtigt werden.

Regierung gilt als rückwärtsgewandt

Premierminister Narendra Modi führt das Land seit 2014 an – seine Regierungspartei Bharatiya Janata wird als rechtskonservativ und in Teilen rechtsextrem eingeordnet. Das Land hat sich unter Modis Führung von einer säkularen, multikulturellen Nation zu einem hinduistisch geprägten Staat gewandelt, in dem religiöse Diskriminierung an der Tagesordnung ist. Homosexualität wird abgelehnt und ist gesellschaftlich nach wie vor tabuisiert. Erst im Januar lehnte die Regierung einen erfahrenen indischen Juristen als Richter am Obersten Gerichtshof ab, weil er schwul ist (queer.de berichtete).

Trotzdem gab es zuletzt eine Liberalisierung, die von den Höchstrichter*innen vorangetrieben wurde: Seit September 2018 steht Homosexualität in dem 1,4 Milliarden Einwohner*innen zählenden Land nicht mehr unter Strafe (queer.de berichtete). Letztes Jahr entschied das Gericht, dass auch "unverheiratete Paare oder queere Beziehungen" Anspruch auf Sozialleistungen hätten, die heterosexuellen Ehe-Leuten oder Familien zustehen (queer.de berichtete).

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In den großen Städten Indiens werden gleichgeschlechtliche Paare inzwischen vermehrt sichtbar. Laut einer Umfrage des Pew Research Center ist die Akzeptanz von Homosexualität zwischen 2014 und 2020 von 14 auf 37 Prozent gestiegen – sie lag damit höher als in einigen europäischen Ländern wie Bulgarien oder der Ukraine, aber weit unter den Werten westeuropäischer Staaten.

In Demonstrationen und Protestaktionen setzen sich queere Menschen in Indien lautstark für gleiche Rechte ein (queer.de berichtete). (dk)

-w-

#1 KlardenkerAnonym
  • 19.04.2023, 17:39h
  • Tja, religiös gesteuerte Leute sind offensichtlich allesamt tendenziell von Hass gegen Freiheit und Individualität getrieben, weil sonst ihr Geschäftsmodell nicht mehr funktioniert.
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#2 Elena
#3 SeraphinaAnonym
  • 19.04.2023, 21:47h
  • Antwort auf #2 von Elena
  • Die BJP ist nicht "Konservativ", sondern seit ihrer Gründung der parteipolitische Arm der Hindu-Extremistischen Hindutva Ideologie die schlichtweg nazistisch/faschistisch ist.

    In der Kaschmir Region und anderen Gegenden Indiens werden u. a. Muslim*innen (seien es geborene in Indien oder Flüchtlinge aus Bangladesh und Myanmar) in Arbeitslager gepfercht und als Arbeitssklaven misshandelt und diese Menschen werden im Staatafernsehen und regierungstreuen Medien pauschal alle als Terroristen geframed, welche in diesen Lagern landen, ganz abgesehen von teilweise Pogromen die immer wieder gegen Muslime im Land stattfinden.

    Das diese Regierung gelinde gesagt nicht gerade erpischt darauf ist, dass die gleichgeschlechtliche Ehe rechtlich anerkannt wird ist in dem Sinne dann auch selbstverständlich passend zur allgemein faschistischen Ideologie.
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