Florida: Erwähnung von LGBTI in Schulen komplett verboten

Symbolbild: Protest gegen das "Don't Say Gay"-Gesetz von Floridas Gouverneur Ron DeSantis (Bild: IMAGO / Levine-Roberts)

Der US-Bundesstaat Florida hat das Verbot von Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität auf alle Schulklassen ausgeweitet. Der zuständige Bildungsrat des konservativ regierten Bundesstaates stimmte am Mittwoch für die Maßnahme, die ein 2022 beschlossenes und von Kritikern als "Don't Say Gay" (Sag nicht schwul) bezeichnetes Gesetz erweitert. Eine Zustimmung des Parlaments ist nicht nötig.

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Floridas Gouverneur Ron DeSantis hatte im vergangenen Jahr durchgesetzt, dass an Grundschulen Aufklärung über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität verboten ist. Schulen bis zur zwölften Klasse wurde es mit dem "Parental Rights in Education" (Elternrechte in der Bildung) genannten Gesetz darüber hinaus erschwert, queere Menschen zu erwähnen (queer.de berichtete). Mit der Ausweitung dieser Regel darf jetzt bis hin zur Oberstufe nicht mehr über LGBTI gesprochen werden.

"Die Gier der Regierung nach Zensur ist unersättlich"

Ausnahmen für die Altersklassen vier bis zwölf gibt es nur, wenn Unterricht über diese Themen explizit in den Lehrplänen des Bundesstaates verlangt wird, was in Florida nicht der Fall ist, oder im Rahmen von Aufklärungskursen über reproduktive Gesundheit, von denen Eltern ihre Kinder freistellen lassen können. Lehrer*innen, die gegen diese Vorgaben verstoßen, droht eine Suspendierung, Entlassung und Berufsverbot.

Queere Verbände verurteilten das Vorgehen der Regierung scharf. "Schande über die DeSantis-Regierung, die Zielscheiben auf den Rücken von LGBTQ-Bewohnern Floridas anbringt", schrieb die Organisation Equality Florida im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Die Gier der Regierung nach Zensur ist unersättlich."

Kritiker*innen werfen DeSantis vor, sich mit einem scharf rechten Kurs und einem Vorgehen gegen queere Menschen als künftiger Präsidentschaftsbewerber profilieren zu wollen. Der 44-jährige aufstrebende Star der US-Republikaner gilt als potenziell gefährlichster Rivale von Ex-Präsident Donald Trump im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Partei für 2024. DeSantis hat bislang noch keine Präsidentschaftsbewerbung verkündet, aber Signale ausgesendet, das er das höchste Amt im Land anstreben könnte. (cw/AFP)

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