"Meilenstein für Entkriminalisierung von Homosexualität" im EU-Parlament beschlossen

Das EU-Parlament ruft die Welt dazu auf, die Verfolgung von queeren Menschen sein zu lassen (Bild: Europäisches Parlament)

Straßburg

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag einer Entschließung zugestimmt, in der die weltweite Entkriminalisierung von Homosexualität gefordert wird. Der Antrag, den Mitglieder der Volkspartei, der Sozialdemokrat*­innen, der Liberalen, der Grünen und der Linken eingebracht hatten, stimmten 416 Abgeordnete zu, 62 votierten dagegen, 36 enthielten sich.

(Bild: Facebook / European Parliament Intergroup on LGBTI Rights)

Anlass für die Entscheidung war ein Gesetz in Uganda, das die Verfolgung von sexuellen Minderheiten noch verschärft und sogar die Todesstrafe möglich macht (queer.de berichtete). Das Gesetz wurde vom Parlament beschlossen, aber bislang noch nicht von Präsident Yoweri Museveni unterzeichnet.

Die Entschließung fordert unter anderem eine "universelle Entkriminalisierung von Homosexualität und der Transgender-Identität". Nach Angaben der LGBTI-Intergroup – einer interfraktionellen Gruppe von Abgeordneten, die sich für die Gleich­behandlung queerer Menschen einsetzen – handelt es sich um die erste eigenständige Resolution, die sich für dieses Ziel einsetzt. Das sei ein "Meilenstein", so die Kontaktgruppe. In der Entschließung wird auch gefordert, dass die EU Sanktionen gegen Uganda einleiten solle, wenn das Land das geplante queer­feindliche Gesetz in Kraft setzen sollte.

"Hier geht es nicht um die EU vs. Uganda. Es geht um universelle Menschenrechte", erklärte der deutsche Grünenabgeordnete Rasmus Andresen, der auch Mitglied der LGBTI-Intergroup ist. Denn: "Die ugandische LGBTI* Community muss Schlimmstes befürchten."

Über die Entschließung und die Lage queerer Rechte war bereits am Mittwoch im Europaparlament debattiert worden. Dabei stellten Redner*­innen auch klar, dass sie wegen der queer­feindlichen Entwicklung in anderen Ländern – etwa in Ghana oder Kenia – besorgt seien.

Luxemburgs Premier kritisiert Ungarn

Am Mittwoch nutzte auch der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel (Liberale) eine Rede im Straßburger Parlament dafür, für Gleichbehandlung zu werben. Der offen schwule Politiker kritisierte dabei die ungarische Regierung wegen des 2021 verabschiedeten "Homo-Propaganda"-Gesetz", das die Darstellung von Homosexualität und Trans-Identität in für Jugendliche zugänglichen Filmen, Büchern oder anderen Medien verbietet, scharf: "Wenn jemand in dieser Versammlung denkt, dass man homosexuell wird, weil man ferngesehen hat, (…) ein Lied gehört hat (…), dann hat er nichts verstanden", so Bettel.

Der Premierminister verwies darauf, dass das Schwierigste für Schwule und Lesben sei, sich selbst zu akzeptieren. "Sie zu stigmatisieren, ihnen zu sagen, dass die Bildung, die Kultur oder Medien daran schuld sind, verstößt für mich gegen das, was die Europäische Union ausmacht: Offenheit und Toleranz". In der Rede sprach er auch von seinem eigenen Coming-out als schwuler Mann. Bettel ist bereits seit rund zehn Jahren Regierungschef des wohlhabenden Großherzogtums.

Xavier Bettel ist seit 2013 Premierminister von Luxemburg (Bild: Europäisches Parlament)

Die LGBTI-Intergroup kritisierte am Mittwoch ebenfalls Ungarn, weil das Land am 11. April ein weiteres queerfeindliches Gesetz erlassen hatte. Dieses erlaubt Bürger*innen, gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern anonym bei den lokalen Behörden zu melden. Sie könnten dann wegen Verstoßes gegen die verfassungsrechtliche Vorrangstellung für traditionelle Familien belangt werden. Ein entsprechendes Gesetz, das derartige Strafen ausformulieren soll, wird derzeit beraten.

Der Sozialdemokrat Marc Angel, der Co-Präsident der LGBTI-Intergroup, kritisierte den Gesetzentwurf, weil er nicht nur die homosexuellen Eltern, sondern auch gegen deren Kinder vorgehe, die dann wohl als "Kollateralschaden" ebenfalls geschädigt würden. Die EU-Menschenrechtskonvention garantiere aber auch Eltern und Kindern aus Regenbogenfamilien das Recht auf ein Familienleben. (dk)

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