Ugandas Präsident lässt Anti-LGBTI-Gesetz überarbeiten

Uganda

In Uganda wird das Anti-LGBTI-Gesetz, wonach bei "schwerer" Homosexualität sogar die Todesstrafe droht, nach heftiger internationaler Kritik nochmals überarbeitet. Präsident Yoweri Museveni kündigte am Donnerstag an, das vom Parlament bereits verabschiedete Gesetz erst nach Änderungen zu unterzeichnen. Der Kern soll jedoch offensichtlich nicht verändert werden.

Die Generalstaatsanwältin habe Bedenken geäußert, dass das Gesetz rechtlich angreifbar sein könnte, erklärte Musevei am Abend in der Hauptstadt Kampala. Homo­sexuelle Menschen, die sich freiwillig in ärztliche Behandlung begäben, dürften nicht kriminalisiert werden. Die Regierungspartei NRM (National Resistance Movement) kündigte an, den Text nach Beratungen mit dem Präsidenten zu "verbessern". Offen blieb, welche Passagen genau geändert werden sollen und wann das Gesetz nun in Kraft treten soll.

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Strafbar macht sich, wer sich als nicht hetero identifiziert

Obwohl Homosexualität in Uganda bereits verboten ist, hat das Parlament des ostafrikanischen Landes am 21. März eines der weltweit schärfsten Anti-LGBTI-Gesetze verabschiedet (queer.de berichtete). Nur zwei Abgeordnete stimmten gegen das Vorhaben. In der vom Parlament gebilligten Fassung steht auf den Straftatbestand der "schweren Homosexualität" nun die Todesstrafe. Das sei etwa der Fall, wenn es sich bei den Involvierten um "Serientäter" handele.

Dem Gesetzentwurf zufolge kann eine verdächtige Person, die wegen "versuchter schwerer Homosexualität" verurteilt wird, mit einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren bestraft werden, und der Straftatbestand der "versuchten Homosexualität" wird mit bis zu zehn Jahren geahndet.

Strafbar ist jedoch nicht nur gleichgeschlechtlicher Sex und dessen Anbahnung. Auch jede Person, die sich lediglich als nicht heterosexuell identifiziert, verstößt gegen das Gesetz. Zudem können Menschen bestraft werden, wenn sie vermeintliche LGBTI-Personen nicht denunzieren oder queere Menschen und Gruppen – zum Beispiel durch Zurverfügungstellung von Räumen oder Finanzen – unterstützen.

USA drohten mit wirtschaftlichen Sanktionen

International gab es an dem Parlamentsbeschluss laute Kritik. Die USA drohten Uganda mit wirtschaftlichen Auswirkungen, sollte das Gesetz in Kraft treten. Das Europäische Parlament verurteilte die Pläne am Donnerstag und drängte die EU-Mitgliedstaaten dazu, Druck auf Museveni auszuüben, das Gesetz nicht in Kraft zu setzen (queer.de berichtete). Die EU-Kommission müsse "alle notwendigen diplomatischen, rechtlichen und finanziellen Mittel nutzen, um den Präsidenten zu überzeugen, das Gesetz nicht zu unterschreiben", hieß es.

Die deutsche Bundesregierung verhielt sich vergleichsweise zurückhaltend. Von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war keine öffentliche Kritik an dem queerfeindlichen Gesetz zu vernehmen. Aus dem Auswärtigen Amt kritisierte lediglich die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg (Grüne) die "schwere Menschenrechtsverletzung" in Uganda (queer.de berichtete). Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) schloss gegenüber dem "Spiegel" Konsequenzen nicht aus (queer.de berichtete).

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Ein ähnliches Gesetz scheiterte vor zehn Jahren

Ein ähnliches Gesetz war bereits Ende 2013 vom ugandischen Parlament verabschiedet worden – dabei handelte es sich um die abgespeckte Version eines Entwurfs, der ursprünglich ebenfalls die Todesstrafe für Homosexualität vorgesehen hatte (queer.de berichtete). Es sah unter anderem vor, die Unterstützung einer LGBTI-Gruppe oder einer homosexuellen Person mit sieben Jahren Haft zu bestrafen. Im August 2014 kippte der Oberste Gerichtshof Ugandas das Gesetz aus formalen Gründen (queer.de berichtete).

Der langjährige Staatschef Yoweri Museveni war in der Vergangenheit selbst mehrfach mit queerfeindlichen Äußerungen aufgefallen, hat aber wiederholt signalisiert, dem Thema keine Priorität einräumen zu wollen – nicht zuletzt aus Sorge um die Beziehungen zu westlichen Geldgeber*innen und Investor*innen. Das neue queerfeindliche Gesetz wird in dem ostafrikanischen Land allerdings von einer breiten Öffentlichkeit unterstützt.

Mehrere Onlinepetitionen (etwa von Let's Walk Uganda und All Out) hatten Museveni aufgefordert, das Anti-LGBTI-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Die queere Hilfsorganisation Let's Walk Uganda veröffentlichte zudem einen Hilferuf auf der Spendenplattform GoFundMe, um vor Ort Aktivismus, Rechtsberatung sowie Fluchthilfe weiterzuführen und das Leben von queeren Menschen zu retten. (mize/dpa)

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