Union will homophoben Verfolgerstaaten das Prädikat "sicher" verleihen

Der CDU-Politiker Philipp Amthor hält die Maghreb-Staaten für "sicher", obwohl dort Homosexuelle strafrechtlich verfolgt werden (Bild: Screenshot Parlamentsfernsehen)

Die Unionsfraktion hat am Donnerstag im Bundestag die Ampelregierung in einem Antrag aufgefordert, sich dafür einzusetzen, Georgien sowie die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu "sicheren Herkunftsländern" zu erklären. LGBTI-Aktivist*innen lehnen diesen Schritt ab, weil alle drei Maghreb-Staaten Homosexualität unter Strafe stellen.

Als sichere Herkunftsländer werden Staaten eingestuft, bei denen vermutet wird, dass es in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ohne genaue Prüfung der potenziellen Gefährdung des Geflüchteten ermöglichen.

In der Bundestagsdebatte führten Vertreter*innen der Regierungsfraktionen und der Linken die Menschenrechtsverletzungen gegen missliebige Minderheiten in den betreffenden Ländern auf. Filiz Polat von den Grünen erklärte etwa: "In Algerien werden Frauenrechte massiv eingeschränkt. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind ein Straftatbestand. Oppositionelle werden willkürlich wegen vermeintlicher terroristischer Vergehen verfolgt." Ähnlich sei es in den anderen Ländern.

"Von grüner Ideologie getriebene Migrationspolitik"

Union und AfD verwiesen dagegen darauf, dass Deutschland zu viele Geflüchtete aufnehme. Der CDU-Parlamentarier Philipp Amthor warf der Ampelregierung vor, eine "von grüner Ideologie getriebene Migrationspolitik" zu betreiben, die den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland gefährde. Die Kommunen seien an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit. "Sie machen mit dem Verleugnen von Problemen das Geschäft von Rechtspopulisten. Das ist schlecht für unser Land", so Amthor. Über die Verfolgung queerer Menschen in den seiner Ansicht nach "sicheren" Ländern verlor er kein Wort.

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland erklärte am Freitag, er lehne den Antrag der Union ab: "Das gesamte Konzept der vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten ist falsch und ein Schlag ins Gesicht all jener, die dort Hass und Verfolgung erfahren", so LSVD-Bundesvorstandsmitglied Patrick Dörr. "In Algerien, Marokko und Tunesien werden homosexuelle Handlungen strafrechtlich verfolgt. In Georgien geraten queere Menschen immer weiter unter Druck. Besonders der Einfluss Russlands in Georgien ist eine massive Bedrohung. Diese Staaten sind für LSBTIQ* nicht sicher."

Verfolgerstaaten Ghana und Senegal sind bereits "sicher"

Wegen der Verfolgung Homosexueller fordert der LSVD die Ampelregierung auf, "sich nicht dem populistischen Druck von Union und AfD zu beugen, sondern vielmehr endlich auch Ghana und Senegal von der Liste zu streichen." Das laut deutschen Gesetzen "sichere" Ghana bestraft Homosexualität mit bis zu drei Jahren Haft, im Senegal drohen sogar fünf Jahre Gefängnis. Dörr verwies auf ein Urteil des französischen Staatsrats von 2021: Das oberste Verwaltungsgericht des Landes hatte damals entschieden, dass Ghana und Senegal von der entsprechenden französischen Liste vermeintlich sicherer Herkunftsstaaten gestrichen werden müssen.

Der Bundestag hatte bereits 2019 mit den Stimmen der damaligen Koalitionsregierung aus Union und SPD sowie von AfD und FDP die Ausweitung der "sicheren" Herkunftsstaaten auf die Maghreb-Länder beschlossen (queer.de berichtete). Im Bundesrat gab es für das zustimmungspflichtige Gesetz aber keine Mehrheit, weil Landesregierungen mit Beteiligung von Grünen und Linken Widerstand leisteten. (dk)

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