Florida mit drei weiteren queer- und transfeindlichen Gesetzen

Ron DeSantis, Floridas republikanischer Gouerneur, gilt als größter Konkurrent für Donald Trump, wenn es um die Kandidatur der Partei für die Präsident*innenschaftswahlen 2024 geht. Seit geraumer Zeit macht DeSantis deutlich, dass es entschlossene LGBTI-Feindlichkeit eben auch mit ihm als Präsidenten zu wählen gäbe – ohne dabei Trumps polternden Politikstil zu kopieren.

So setzt DeSantis auch nicht bei fast jeder Maßnahme darauf, sie selbst auf den Weg zu bringen. Dafür hat er über die Jahre treue LGBTI-Hasser*innen in Behörden für Schulen oder Gesundheit installiert, die sie für ihn umsetzen. Die Ausweitung des im vergangenen Jahr beschlossenen "Don't Say Gay"-Gesetzes auf alle Altersstufen von Schulen von dieser Woche etwa stammt von solchen Gewährsleuten. Unter der öffentlichen Aufmerksamkeit für diesen Angriff auf die Rechte von Queers gingen jedoch weitere Gesetze unter, die kürzlich vom Parlament verabschiedet wurden.

Mit Drag-Verboten gegen die ganze Community

Wie zuletzt in Tennessee zielt eines der Gesetze auf Dragshows ab. Der Staat soll ab nun in der Lage sein, Unternehmen etwa mit dem Entzug von Schanklizenzen zu bestrafen, die LGBTI-freundliche Shows, ob mit Drag oder nicht, veranstalten. Wird ein Event für Minderjährige für "unangemessen" befunden, soll ihre Teilnahme untersagt werden dürfen – selbst dann, wenn die Eltern eigentlich zustimmen. Dass rechte Aktivist*innen und Gesetzgeber*innen vermehrt Drag ins Visier nehmen, dürfte auch daran liegen, dass sie das Unwissen von Wähler*innen über die queere Community ausnutzen. Die halten Drag nämlich zumeist für den Ausdruck weiblicher Transgeschlechtlichkeit und für eine erotische Darbietung.

Die queere Community befürchtet auch in Florida, dass es das Gesetz lokalen Behörden künftig ermöglichen werde, Pride-Paraden zu verbieten. Dem eigentlich für dieses Wochenende geplanten Treasure Coast Pridefest an der Ostküste von Florida etwa sind von Behörden schon unter der Annahme, dass Ron DeSantis das Gesetz unterschreiben würde, entsprechende Auflagen gemacht worden. Besucher*innen unter 21 Jahren dürfen das Festgelände nicht betreten. Eine im Rahmen dessen geplante Pride-Demonstration sagten die Veranstalter*innen ganz ab. Während das Repräsentant*innenhaus das Gesetz vorbereitete, forderte ein Abgeordneter übrigens nichts geringeres als die Auslöschung der LGBTI-Community (queer.de berichtete).

Staatlich angeordnetes Kidnapping

Ein weiteres, von beiden Kammern des Parlaments des Bundesstaates verabschiedetes Gesetz sieht vor, Eltern transgeschlechtlicher Kinder das Sorgerecht zu entziehen. Das Gesetz selbst kommt freilich als vermeintliches Kinderschutzgesetz daher.

Minderjährige sollten aus den Familien geholt werden, wenn diese "gefährdet" seien, geschlechtsaffirmierender medizinischer Behandlung "unterworfen" zu werden, heißt es in der Regelung. Und selbst wenn die Kinder gar nicht in Florida leben – etwa, weil sie die transitionsbegleitenden Behandlungen in einem der als "sichere Häfen" geltenden, von Demokrat*innen kontrollierten Bundesstaaten erhalten – soll es möglich sein, das Sorgerecht zu entziehen.

Die Ausweitung auf solche Familien, deren Kinder sich nicht in Florida aufhalten, ist auch nötig. Denn das Gesetz zielt nicht nur auf Fragen des Sorgerechts. Mit ihm werden geschlechtsaffirmierende Gesundheitsbehandlungen für Jugendliche in dem Staat überhaupt untersagt. Mediziner*innen, die Jugendlichen solche Behandlungen zukommen lassen, machen sich strafbar und verlieren ihre Lizenz.

Bathroom Bill

Wie andere Bundesstaaten teilweise schon vor Jahren, soll Florida außerdem eines der Gesetze erhalten, die man im US-amerikanischen Diskurs als "bathroom bill" bezeichnet. Die Variante im sonnigen Florida geht jedoch über das hinaus, was bisher von solchen Gesetzen bekannt war.

Frühere Regelungen hatten nämlich vor allem die Toilettennutzung in Schulen nach der Maßgabe gestaltet, trans Schüler*innen das Leben möglichst schwer zu machen. In Florida dagegen soll es künftig sogar Unternehmen verboten sein, Toilettenanlagen auf eine Weise einzurichten, dass sie von geschlechtlichen Minderheiten diskriminierungsfrei genutzt werden können. Im Gesetzgebungsprozess bezeichnete ein republikanischer Abgeordneter transgeschlechtliche Bürger*innen zur Begründung für transfeindliche Maßnahmen als Mutant*innen und Dämon*innen und warf ihnen vor, Diener*innen des Satan zu sein (queer.de berichtete).

Bei den drei Gesetzen fehlt letztlich noch die Unterschrift vom Gouverneur. Dass Ron DeSantis aber einer der bei rechten Wähler*innen so populären Maßnahmen die Unterschrift verweigern könnte, darf wohl als äußerst unwahrscheinlich gelten. (jk)

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