US-Bundesstaat Montana: Redeverbot für trans Abgeordnete

Montana

Wegen ihrer Kritik an einem transfeindlichen Gesetz ist eine trans­geschlechtliche Abgeordnete der Demokraten im Parlament des US-Bundesstaats Montana mit einem Redeverbot belegt worden. Laut einer Mehrheitsentscheidung des Parlaments vom Freitag darf Zooey Zephyr erst dann wieder das Wort ergreifen, wenn sie sich für ihre Äußerung entschuldigt, die Republikaner hätten "Blut an den Händen", sollten sie geschlechts­angleichende Maßnahmen bei Jugendlichen per Gesetz verbieten.

Das von der demokratischen Politikerin kritisierte und von den Abgeordneten schließlich verabschiedete Gesetz sieht vor, die Einnahme von Pubertätsblockern sowie geschlechts­angleichende Behandlungen in dem konservativ regierten Bundesstaat zu verbieten.

Hormontherapie senkt Suizidrisiko

Der Vorwurf von Zooey Zephyr mag hart klingen, ist aber nicht von der Hand zu weisen: Mehrfach haben wissenschaftliche Untersuchungen festgestellt, dass trans Jugendliche einem erhöhten Selbstmordrisiko ausgesetzt sind. Zu den Risikofaktoren gehören insbesondere Diskriminierung und mangelnde Unterstützung. Eine Ende 2021 veröffentlichte amerikanische Studie kam zu dem Ergebnis, dass geschlechtsangleichende Hormontherapie Depressionen und Suizidgedanken bei trans oder nichtbinären Jugendlichen und jungen Erwachsenen signifikant senkt (queer.de berichtete).

In einem am Freitag veröffentlichten Statement lehnte Zephyr eine Entschuldigung ab. Das Redeverbot sei ein "direkter Angriff auf die Grundsätze unserer Demokratie und dient dazu, die Stimmen meiner Community sowie der 11.000 Wähler*innen, die ich vertrete, zum Schweigen zu bringen".

Über die Republikaner heißt es in der Erklärung: "Es ist besonders beunruhigend, dass sie sich in dem Moment, in dem sie mit den Auswirkungen ihrer Gesetzgebung konfrontiert wurden, dafür entschieden haben, die einzige trans Frau, die in Montana in ein öffentliches Amt gewählt wurde, zum Schweigen zu bringen, anstatt das Richtige zu tun und diese schädliche Gesetzgebung abzulehnen."

"In diesem Jahr habe ich Freund*innen durch Selbstmord verloren, und ich habe die herzzerreißenden Geschichten von Familien gehört, die mit Selbstmordversuchen zu tun hatten", erklärte Zephyr. "Die Republikaner in Montana sagen, sie wollen eine Entschuldigung, aber was sie wirklich wollen, ist Schweigen, während sie trans Menschen ihre Rechte nehmen."

29 transfeindliche Gesetze in 14 Bundesstaaten

Die Republikaner hatten zuletzt eine Reihe von Initiativen gegen trans Menschen vorgelegt – ein Thema, mit dem sie bei der konservativen Wählerschaft punkten wollen. So verabschiedeten mehrere konservativ regierte Bundesstaaten Gesetze, die geschlechtsangleichende Maßnahmen bei Jugendlichen verbieten.

Wie aus einer diese Woche von der "Washington Post" veröffentlichten Datenerhebung der American Civil Liberties Union hervorgeht, wurden seit Januar in 14 US-Bundesstaaten 29 neue Gesetze verabschiedet, die die Rechte von trans Menschen einschränken. Erst vor wenigen Tagen beschloss das Parlament von Florida drei weitere queerfeindliche Regelungen (queer.de berichtete).

Expert*innen und die Demokraten von US-Präsident Joe Boden verurteilen die transfeindliche Politik der Republikaner und warnen vor den Folgen für die Betroffenen. (moze/AFP)

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