Trotz Mordaufrufen gegen LGBTI: Baptisten-Sekte wird nicht verboten

Ist die Pforzheimer "Baptistenkirche Zuverlässiges Wort", die wiederholt zum Mord an queeren Menschen aufgerufen hat, eine kriminelle Vereinigung? Dieser Auffassung sind die beiden baden-württembergischen Grünen-Abgeordneten Oliver Hildenbrand und Felix Herkens (queer.de berichtete). Im März wandten sie sich darum samt Handlungsauftrag schriftlich an Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU).

Der beantwortete das Schreiben nun. Und wies die an das Ministerium herangetragene Aufforderung zu einer Verbotsprüfung zurück. In Pforzheim herrscht unterdessen eine angespannte Stimmung unter queeren Jugendlichen. Doch es gibt auch Widerstand gegen die Fundi-Sekte: Am vergangenen Mittwoch verabschiedeten Personen des öffentlichen Lebens die Solidaritätserklärung "Pforzheim ist bunt".

Minister verweist auf Staatsschutz

In ihrem Brief hatten die Grünen-Politiker Hildenbrand und Herkens den Innenminister auf die "menschenverachtende Hasspropaganda" der Pforzheimer Sekte hingewiesen. Die beiden Abgeordneten gehen davon aus, "dass ihre Aktivitäten und Ziele den Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich massiv gegen den Wertekanon unserer Verfassung und damit auch gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung richten". Die "Faithful Word Baptist Church" aus den USA, zu der der Pforzheimer Ableger gehört, verbreite "unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit insbesondere queer- und judenfeindliche Verschwörungsnarrative und Vernichtungsfantasien".

Strobls Antwortschreiben, das queer.de vorliegt, liest sich streckenweise wie eine Werbebroschüre für die etablierten Strukturen von Polizei und Staatsschutz auf kommunaler Ebene sowie die Innenpolitik des Landes. Die Bekämpfung politischer motivierter Kriminalität sei "ein fortwährender strategischer Schwerpunkt der Polizei", wobei "die Eindämmung der Hasskriminalität" von besonderer Bedeutung sei. Jeder Fall werde konsequent und in Abstimmung unter den verschiedenen, beteiligten Behörden verfolgt.

Durch die Staatsschutzdienststelle in Pforzheim würden die Aktivitäten der Gruppierung "auch zukünftig bei einem vorliegenden Anfangsverdacht zur Anzeige gebracht". Und weiter: "Das gilt selbstverständlich auch, wenn sich Hinweise auf die Verwirklichung der Tatbestandsmerkmale des § 129 StGB, Bildung krimineller Vereinigungen, ergeben."

Anders ausgedrückt: Das Landesinnenministerium sieht keinen Anlass, in Eigenregie tätig zu werden oder sich der Auffassung der Abgeordneten anzuschließen, dass es sich bei der Gruppe um eine kriminelle Vereinigung handelt. Die erneuten Ermittlungen wegen Volksverhetzung und andauernden Hasspredigten stuft man offenkundig als dafür nicht ausreichend ein.

Die Religions- und Meinungsfreiheit sei elementar für eine Demokratie und stelle einen wichtigen Teil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar, erklärte Innenminister Strobl in seiner Antwort. Die Grenze dieser Freiheit befinde sich dort, "wo Hass in Form von Straftaten beginnt". Beleidigungen, Anfeindungen und aggressives Verhalten gegenüber "jeglichen Gruppierungen" seien eine nicht hinnehmbare Entwicklung. Die Ankündigungen der Sekte, mit ihren Hetzreden und Rekrutierungsaktionen ungeachtet der strafrechtlichen Verfolgung weiter zu machen, möchte der CDU-Politiker augenscheinlich aber doch hinnehmen.

Verunsicherung bei queeren Jugendlichen

Konsequenzen haben die Mordaufrufe aus der "Baptistenkirche Zuverlässiges Wort" indes schon jetzt. Das erfuhr queer.de von Caleb Davis, der im örtlichen "Queer Space" tätig ist, einem Beratungsangebot der Aidshilfe für queere Jugendliche und Erwachsene.

Davis betrachtet die Entwicklung mit Sorge. Viele der Jugendlichen hätten sich zwar schon vorher auf der Straße nicht sicher gefühlt. Jetzt aber, wo in dieser Form gegen sie gehetzt werde, trauten sich einige nicht mehr offen heraus. Konsequenz: Sie kleideten sich anders, um weniger aufzufallen. Transgeschlechtliche Mädchen etwa zögen sich wieder maskuliner an.

Der Grund liegt wohl auch in den teils konservativ-religiösen Familien, aus denen einige der Jugendlichen stammen. Die Furcht sei, dass den Hetzbotschaften gegen LGBTI heimlich eben doch zugestimmt werde. Darüber hinaus sei das Aggressionspotential in Pforzheim aber sowieso schon hoch. Zurecht sähen sich die Jugendlichen da als potentielle Opfer.

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Gemeinden und Politiker*innen gegen Hass und Hetze

Um sich gegen die Botschaften der Pforzheimer Fundisekte auszusprechen, hatten zuletzt Schüler*innen eines nahegelegenen Gymnasiums mit einer Fotoaktion protestiert (queer.de berichtete). Am Mittwoch folgten jetzt Personen des öffentlichen Lebens Pforzheims mit einer Solidaritätserklärung unter dem Motto "Pforzheim ist bunt".

Als Gesellschaft "in all unserer Vielfalt" lasse man sich nicht spalten, heißt es in dem Text. Man sei von den queerfeindlichen und antisemitischen Hetzreden der Baptist*innensekte erschüttert. Solche Reden müssten Konsequenzen haben, wozu auch strafrechtliche zählten. Man sehe sich in der Pflicht, "Position zu beziehen": "Wir werden es nicht zulassen, dass Mitglieder unserer Gesellschaft Ausgrenzung oder Gewalt erfahren." Ein Angriff auf sie sei "ein Angriff auf uns alle", ihre Freiheit "unsere Freiheit".

Unterzeichnet haben den Text u.a. Pforzheimer Landtags- und Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen, die Dekanin der Evangelischen Kirche, der Pfarrer der örtlichen katholischen Kirche, der Vorsitzende der Pforzheimer jüdischen Gemeinde, Vertreter der muslimischen Ahmadiyya- und Alevit*innengemeinde, der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung und die Leiterin der örtlichen Aidshilfe.

Vielleicht kann das ja als Lichtblick für die queeren Jugendlichen dienen. Denn abseits der Stimmung auf der Straße und in fundamentalistischen Familien stärkt ihnen die Stadtöffentlichkeit samt der großen Religionsgemeinden den Rücken. Jetzt müssten nur noch die Behörden nachziehen.

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