Berlin hat auch weiterhin einen schwulen Finanzsenator

Der neue Berliner Senat wird nur noch ein offen queeres Mitglied haben: Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner, der Regierender Bürgermeister werden will, präsentierte am Montag den bisherigen CDU-Generalsekretär Stefan Evers als künftigen Finanzsenator. Der 43-jährige schwule Politiker ist bereits seit 2011 Mitglied des Abgeordnetenhauses und seit 2018 auch Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Bei der Wiederholungswahl im Februar holte er mit 32,7 Prozent das Direktmandat im Wahlkreis Treptow-Köpenick 3 (queer.de berichtete).

An der Spitze der Finanzbehörde soll Evers seinen ebenfalls schwulen Kollegen Daniel Wesener von den Grünen ablösen. Mit Kultursenator Klaus Lederer (Linke) gibt es im amtierenden rot-rot-grünen Senat ein weiteres homosexuelles Mitglied. Nachfolger von Lederer soll als erstes Schwarzes Regierungsmitglied der Musikmanager Joe Chialo (CDU) werden.

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Bekämpfung von Hasskriminalität als Schwerpunkt

In den vergangenen zwölf Jahren prägte Stefan Evers die Queerpolitik der Berliner CDU. Zu Zeiten der früheren Großen Koalition legte er 2015 etwa zusammen mit seinem SPD-Kollegen Tom Schreiber den politischen Grundstein für das (später an der Community gescheiterte) Elberskirchen-Hirschfeld-Haus (queer.de berichtete). Beim Mitgliederentscheid der Berliner CDU zur Ehe für alle hatte er im selben Jahr in seiner Partei vergeblich für eine rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen gekämpft (queer.de berichtete).

In einem Gastkommentar auf queer.de forderte Evers 2017 mehr Videoüberwachung als eine Maßnahme gegen queerfeindliche Gewalt. Die Bekämpfung von Hasskriminalität bezeichnete er auch vor der jüngsten Wahl als ein Schwerpunktthema der Union. Darüber hinaus wolle er "auch kaum beachtete Themen wie das queere Leben im Alter" stärker in den Fokus rücken.

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Schwarz-Rot bekennt sich zur "Regenbogenhauptstadt"

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD unter der Überschrift "Die Regenbogenhauptstadt" auf zahlreiche queerpolitische Initiativen verständigt. So einigten sich die beiden Parteien u.a. auf die Einrichtung einer Queerbeauftragten-Stelle im Senat, die Realisierung eines "Regenbogenhauses" und die Etablierung eines "Magnus-Hirschfeld-Tags" (queer.de berichtete).

Nach dem am Sonntag verkündeten knappen Mitgliederentscheid der SPD votierte die Berliner CDU am Montag einstimmig für den Koalitionsvertrag. Damit ist der Weg frei für eine schwarz-rote Regierungsbildung. CDU-Landesvorsitzender Wegner soll bereits am Donnerstag zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Spannend wird, ob er auch alle Stimmen der gespaltenen Sozialdemokrat*innen erhält. CDU und SPD kommen im Abgeordnetenhaus zusammen auf 86 von 159 Mandaten. (mize)

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