"Da werden Ängste befeuert, die mit der Realität nichts zu tun haben"

Der interne Streit im Kabinett wird nun über die Medien ausgetragen: Gegenüber "Zeit Online" kritisierte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) die öffentliche Debatte über das geplante Selbstbestimmungsgesetz. "Da werden Ängste befeuert, die mit der Realität nichts zu tun haben", sagte Paus in einem am Dienstag veröffentlichten Interview.

"Es geht beim Selbstbestimmungsgesetz darum, die betroffenen Personen in ihrer Geschlechtsidentität anzuerkennen und vor Stigmatisierung und Diskriminierung zu schützen", so die Ministerin. "Wir haben immer noch ein Transsexuellengesetz, das mehrfach vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde, schlicht, weil es mit der Menschenwürde nicht vereinbar ist. Diese Menschen sind Opfer vor dem Gesetz und sie sind Opfer im Alltag. Dass da nun eine Erzählung verbreitet wird, die suggeriert, sie seien Täter, das finde ich – gelinde gesagt – erstaunlich."

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Paus: "Das Selbstbestimmungsgesetz duldet keine Diskriminierung"

Mit ihren Aussagen kritisierte Paus auch indirekt ihren Kabinettskollegen Marco Buschmann (FDP). Der Bundesjustizminister hatte in Interviews mehrfach mit Verweis auf das Hausrecht behauptet, dass trans Frauen auch bei einem angepassten Geschlechtseintrag der Zutritt etwa zu einer Frauensauna verwehrt werden könne (queer.de berichtete).

Bei der Ausübung des Hausrechts müsse das Antidiskriminierungsrecht beachtet werden, betonte die Familienministerin gegenüber "Zeit Online". "Was heute zulässig ist, das ist auch künftig zulässig. Und was heute verboten ist, ist auch künftig verboten. Das wird aus dem Gesetzestext und der Begründung zum Selbstbestimmungsgesetz auch klar hervorgehen. Das Selbstbestimmungsgesetz duldet keine Diskriminierung." Entsprechend hatte sich zuvor auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes geäußert (queer.de berichtete).

Auf die Frage von "Zeit Online", wie "genervt" sie "vom Bremsen vor allem seitens der FDP" sei, antwortete die Familienministerin diplomatisch: "Es mag sein, dass die FDP wegen der verlorenen Wahlen im vergangenen Jahr bei der einen oder anderen Reform etwas vorsichtiger ist. Aber ich bin zuversichtlich, denn diese Koalition ist in zentralen gesellschaftspolitischen Fragen dem Fortschritt verpflichtet", so Paus. "Marco Buschmann und ich sind fest entschlossen, unsere Aufträge zu erfüllen."

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Zehn Monate nach den Eckpunkten noch immer kein Gesetzentwurf

Erste Eckpunkte zum Selbstbestimmungsgesetz hatten Paus und Buschmann bereits im Juni 2022 in der Bundespressekonferenz vorgestellt (queer.de berichtete). Die Ausformulierung verzögerte sich jedoch immer wieder. Ende März berichtete die "Süddeutsche Zeitung" schließlich, dass sich Familien- und Justizministerium auf einen gemeinsamen Gesetzestext geeinigt hätten (queer.de berichtete). Bis heute liegt der vor Ostern versprochene Referentenentwurf jedoch noch immer nicht vor. Zur Begründung hieß es lediglich, der Abstimmungsprozess sei "noch nicht abgeschlossen" (queer.de berichtete). (mize)

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