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Vorstellung von neuer Studie
Ataman: Deutschland hat "eines der schwächsten Antidiskriminierungsgesetze in Europa"
Die Bundesrepublik rennt dem Rest des Kontinents bei der Antidiskriminierungspolitik hinterher. Laut einer neuen Studie hat die deutsche Bevölkerung mit einer derartigen Reform kein Problem, ganz im Gegenteil.
- 25. April 2023, 13:55h 2 Min.
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat am Dienstag die neue Studie der Bertelsmann Stiftung zu "Diskriminierung in der Einwanderungsgesellschaft" mit vorgestellt. "Die Ergebnisse sind eindeutig: Die Haltung zum Thema Antidiskriminierung hat sich in Deutschland seit Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 2006 fundamental geändert. Das Thema ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wir sehen eine Zeitenwende für Antidiskriminierungspolitik in Deutschland", so Ataman. "Die Gesellschaft erwartet einen funktionierenden Diskriminierungsschutz – und das milieuübergreifend."
Noch habe Deutschland "eines der schwächsten Antidiskriminierungsgesetze in Europa", beklagte Ataman. Laut Koalitionsvertrag soll das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zwar reformiert werden. Bislang hat die Bundesregierung dazu aber noch nichts vorgelegt. Ataman rief Bundesjustizminister Buschmann auf, die im Koalitionsvertrag versprochene AGG-Reform nun rasch umzusetzen. "Dieser Schritt ist längst überfällig, das zeigt diese Umfrage. Herr Buschmann darf jetzt keine weitere Zeit verlieren." Die Daten zeigten, es gebe keine gesellschaftliche Spaltung oder Polarisierung bei diesem Thema, "auch, wenn uns das manche weismachen wollen", so Ataman. "Wer nach dieser Studie noch leugnet, dass das Thema drängt, hat die gesellschaftliche Entwicklung verschlafen". Ataman kündigte zudem eine bundesweite Informationskampagne für den Herbst an, um den Schutz vor Diskriminierung bekannter zu machen.
77 Prozent interessieren sich für Thema Gleichbehandlung
In der aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung geben 77 Prozent der deutschsprachigen Bevölkerung an, sich für das Thema Gleichbehandlung zu interessieren. In einer vergleichbaren Studie von 2008 waren es nur 63 Prozent. Der Aussage, dass Antidiskriminierungspolitik langfristig dazu führe, dass es allen in der Gesellschaft besser geht, stimmen heute 66 Prozent der Befragten zu – gegenüber 59 Prozent 2008. Acht von zehn gesellschaftlichen Milieus teilen mehrheitlich diese Ansicht.
Die Autor*innen Ulrike Wieland und Ulrich Kober von der Bertelsmann Stiftung untersuchten für die Studie auf Grundlage einer repräsentativen Umfrage und Milieuanalyse des Sinus-Instituts, wie sich Wahrnehmungen von Diskriminierung und Einstellungen zu Antidiskriminierungspolitik in der Bevölkerung zwischen 2008 und 2022 verändert haben.
Erst vor zwei Wochen hatte auch der Lesben- und Schwulenverband Defizite beim deutschen Antidiskriminierungsrecht beklagt (queer.de berichtete).
Ferda Ataman war im Juli 2022 mit knapper Mehrheit vom Bundestag zur neuen Chefin der Antidiskriminierungsstelle gewählt worden (queer.de berichtete). Gegen die streitbare Politologin gab es viel Widerstand aus CDU, FDP und AfD. Zuvor war die 2006 eingerichtete Stelle vier Jahre lang wegen Streitereien um die Neubesetzung ohne Führung gewesen. (pm/cw)
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Wenn es also nicht voran geht, dann kann das nur am Unwillen und oder der Unfähigkeit der Ampel liegen, die sonntäglich und im Ausland gerne über Menschenrechte spricht, sich heimisch aber doch nur damit beschäftigt, wechselseitig Absichtserklärungen an die Presse zu leiten und Regenbogenbildchen auf Twitter zu posten.