Queer­feindliche "Junge Alternative" als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft

Die Junge Alternative will nach Ansicht des Bundesamts für Verfassungsschutz die Demokratie vernichten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am Mittwoch mitgeteilt, dass es die "Junge Alternative" (JA), die Jugendorganisation der AfD, als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einstuft. "Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" hätten sich inzwischen "zur Gewissheit verdichtet", teilte die in Köln-Chorweiler ansässige Behörde mit. Die Bestrebungen der Jungen AfD seien "nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar", erklärte Thomas Haldenwang, der Präsident des Verfassungsschutzes.

Die JA hatte zuletzt immer wieder auch mit Queerfeindlichkeit Stimmung gemacht. Letztes Jahr rief sie etwa zu einer Demo gegen die Einrichtung von Kindertagesstätten in einem queeren Mehrgenerationenhaus in Berlin auf (queer.de berichtete). Auch Anführer der JA sorgten regelmäßig für Aufregung – Ex-Chef Marvin Neumann bezeichnete Homosexualität etwa als "perverse, infantil-vulgäre Dekadenz".

Auch in sozialen Medien hetzt die JA gegeen queere Menschen. Letzte Woche wurde in einem Eintrag Dragqueens etwa vorgeworfen, "nach unseren Kindern" zu greifen.

(Bild: Facebook)

Die "Junge Alternative" gilt insgesamt als noch radikaler als die ohnehin nicht zimperliche Mutterpartei. Bereits im Januar 2019 hatte der Verfassungsschutz bekanntgegeben, dass die JA als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werde. Die Einstufung als "gesichert rechtsextrem" ermöglicht es der Behörde nun, das gesamte nachrichtendienstliche Instrumentarium einzusetzen – also etwa V-Leute einzusetzen oder Telefone abzuhören. Grund für die Einstufung sei, dass die JA ein "völkisches Gesellschaftskonzept" verfolge und "Bestrebungen gegen das Demokratieprinzip" festzustellen seien. Die JA kann noch gegen diese Einstufung vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Faeser: Rechtsextremismus "die größte Gefahr" für die Demokratie

Bundesinnenministerium Nancy Faeser erklärte angesichts der Neueinstufung, dass "die größte Gefahr" für die deutsche Demokratie der Rechtsextremismus sei. "Wir setzen alles daran, den Nährboden für rechtsextreme Gewalt auszutrocknen", so die SPD-Politikerin.

Neben der JA sind zwei weitere Organisationen als "gesichert rechtsextrem" eingestuft worden: das "Institut für Staatspolitik" (IfS) und der Verein "Ein Prozent e.V.", die beide auch Verbindungen zur AfD haben. Die Gesamtpartei gilt unterdessen weiterhin "nur" als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Gegen die Einstufung hatte die Partei zudem geklagt – ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster steht aber noch aus. (cw)

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