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Die Linke

Klaus Lederer stellt Sinn von Queer­beauftragten in Frage

Mit der Berufung von Queerbeauftragten nehme die Relevanz von Queerpolitik als Querschnittsthema ab, kritisiert der ehemalige Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke). Auch die Arbeit von Sven Lehmann im Bund sei "jetzt nicht so dolle".


Klaus Lederer beim Berliner CSD 2022 (Bild: IMAGO / Stefan Zeitz)

  • 2. Mai 2023, 02:15h 18 2 Min.

Brauchen wir wirklich in der Bundesregierung, in jedem Bundesland, in jeder Stadt und jeder Gemeinde eine*n Queerbeauftragten? Der ehemalige Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) ist davon nicht überzeugt. Im Interview mit t-online äußerte sich der 49-Jährige am Montag skeptisch zu den Plänen des neuen schwarz-roten Senats, ein entsprechendes Amt in Berlin und in jedem Bezirk der Hauptstadt einzuführen. Darauf hatten sich CDU und SPD im Koalitionsvertrag verständigt (queer.de berichtete).

"Ich habe Queerpolitik immer als Querschnittspolitik betrachtet", sagte Lederer. "Als schwuler Kultursenator war ich immer jemand, der sich auch um die Belange queerer Menschen in der Kultur gekümmert hat. Eigentlich erwarte ich so ein Querschnittsengagement in der ganzen Regierung, in jedem Ressort." Das sollte "heutzutage eine Selbstverständlichkeit sein", so der Linke-Politiker.

Ein Amt als "Klagemauer für die queeren Begehrlichkeiten"

Die Schaffung von Queerbeaufragten deute für ihn darauf hin, "dass die Relevanz als Querschnittsthema abnimmt und stattdessen eine Person benannt wird, die als Klagemauer für die queeren Begehrlichkeiten unserer Stadt fungieren soll", so Lederer. "Man sieht das im Bund: Das ist jetzt nicht so dolle."

Damit kritisierte der Ex-Senator die Arbeit des Grünen-Abgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs Sven Lehmann, der seit Anfang letzten Jahres der erste "Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" ist. "Die Abschaffung des Transsexuellengesetzes wurde zum Beispiel nicht dadurch vorangebracht, dass jemand da ist, der alle paar Wochen noch mal sagt, wie schade es ist, dass man sich immer noch nicht verständigt hat", sagte Lederer. "Heißt also: Wenn man ein solches Amt schafft, dann muss die Person aus den Communitys kommen, in einem transparenten Verfahren bestimmt werden, unabhängig und mit einem Budget ausgestattet sein, um am Ende auch etwas zu bewirken."

Postenbesetzung in Berlin schon ausgekungelt?

Nach "Tagesspiegel"-Informationen soll Alfonso Pantisano, der Chef des Berliner Landesverbands von SPDqueer, offenbar ohne Ausschreibung der erste Berliner Queerbeauftragte werden (queer.de berichtete).

Lederer selbst gehört weiterhin für die Linke dem Berliner Abgeordnetenhaus an. Seiner Fraktion bot er an, ihn für die nächsten dreieinhalb Jahre zum queerpolitischen Sprecher zu wählen (queer.de berichtete). "Das habe ich ja vor meiner Zeit als Regierungsmitglied schon gemacht", sagte er gegenüber t-online. (mize)

-w-

#1 S ZachariasAnonym
  • 02.05.2023, 06:54h
  • So sehr ich Lederer schätze, diese Kritik kann ich nicht nachvollziehen. Solche Beauftragen sind immer dafür zuständig, dass Querschnittsthemen nicht im bürokratischen Nirvana versanden, sondern jemand da ist, die* die Roller der* institutionalisierten Mahner*in übernimmt und Kolleg*innen an ihre Verantwortung erinnert. Egal ob es um Frauenbeauftrage, Behindertenbeauftragte, Antisemitismusbeauftrage, Queerbeauftragte oder was für Themen sonst geht. Allerdings darf man von solchen Beauftragten keine Wunder erwarten, gegen den ausdrücklichen Unwillen von Kolleg*innen werden sie nicht ankommen, wohl oft gegen die Bequemlichkeit. Immerhin etwas. Da, wo eine Behörde motiviert ist, ein Thema zu bearbeiten sind solchen Beauftragten überflüssig, aber nicht schädlich. Diese eigenständige Motivation ist aber oft nicht vorhanden und dann braucht man jemanden, die* Druck macht.
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#2 KritikAnonym
  • 02.05.2023, 07:47h
  • Das frage ich mich tatsächlich auch. Mittlerweile gibt es alles mögliche an Beauftragten (Patientenbeauftragter, Meeresbeauftragter, Balkanbeauftragter usw.)
    Die tun eigentlich nichts ausser die Regierung zu loben, irgendwas zu versprechen und die Opposition zu kritisieren. Mehr kommt da nicht. Auch nicht von Lehmann.
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#3 LothiAnonym
  • 02.05.2023, 08:47h
  • Kurz und knapp von mir, unser Klaus ist schon die richtige Person hierfür. Meine Stimme hat er.
    Aber noch lieber wäre mir eine Transfrau o. Transmann, schon um besonders deutlich die neue Progressiv Flagge zu zeigen in d.Hauptstadt. Die AfD würde ins Sechseck springen vor Wut.
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