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Trotz Kritik aus dem Ausland

Uganda: Parlament verabschiedet erneut drakonisches Anti-LGBT-Gesetz

Nach dem Veto des Präsidenten hat das Parlament fast einstimmig eine nur minimal veränderte Fassung des Gesetzes verabschiedet, das Homosexuellen mit der Todesstrafe doht.


Die Flagge Ugandas (Bild: flickr / Matt Lucht / by 2.0)

  • 2. Mai 2023, 18:45h 16 2 Min.

Trotz internationaler Kritik hat das Parlament Ugandas am Dienstag erneut für eine Verschärfung seiner Gesetzgebung gegen queere Menschen gestimmt. Erneut droht Homosexuellen damit die Todesstrafe.

Das Parlament in Kampala hatte ein entsprechendes Gesetz bereits im März verabschiedet (queer.de berichtete). Der selbst extrem queerfeindliche Präsident Yoweri Museveni hatte das Gesetz vor wenigen Wochen allerdings mit der Aufforderung zur Überarbeitung in mehreren Punkten an das Parlament zurückgeschickt (queer.de berichtete). So hatte er eine Strafe kritisiert, die nicht auf Handlungen abzielte, sondern auf die reine Identifikation als beispielsweise queer oder trans.

In der neuen Gesetzesfassung wurde diese Passage Medienberichten zufolge gestrichen. Für homosexuelle Handlungen sieht die neue Fassung weiter lebenslänglich als Maximalstrafe vor – und bei "schweren" Vergehen die Todesstrafe. Dazu zählen wiederholte Verstöße oder unter anderem Vergewaltigungen sowie Sex mit Personen unter 18 oder über 75 Jahren. Das Parlament widersetzte sich der Aufforderung Musevenis, die Todesstrafe zu streichen. "Versuchte" homosexuelle Handlungen können mit zehn Jahren, in "schweren" Fällen 14 Jahren Haft bestraft werden.

Gestrichen wurde eine Passage, wonach bestraft werden kann, wer homosexuelle Handlungen anderer nicht den Behörden meldet – sie gilt weiter bei den "schweren" Vergehen. Weitere Regelungen aus dem Gesetz: Die "Bewerbung" von Homosexualität kann mit 20 Jahren Haft oder einem Verbot einer Organisation von zehn Jahren geahndet werden, die Vermietung von Räumlichkeiten für "homosexuelle Handlungen" mit sieben Jahren Haft. Gerichte können Sozialdienste zur "Rehabilitierung" einer verurteilten homosexuellen Person verpflichten, also eine Art "Heilung" anordnen.

Präsident muss erneut über Gesetz entscheiden

Der Gesetzentwurf wird nun erneut an Museveni weitergeleitet, der innerhalb eines Monats wieder sein Veto einlegen oder das Gesetz unterzeichnen kann. Sollte er das Gesetz ein drittes Mal an das Parlament zurückschicken, könnte eine Zweidrittelmehrheit im Parlament sein Veto überstimmen und das Gesetz durchsetzen.

Medienberichten zufolge wurde das Gesetz am Dienstag nach einer extrem queerfeindlichen Debatte mit nur einer Gegenstimme verabschiedet. "Das Gesetz ist angenommen", sagte Parlamentssprecherin Anita Among. "Wir haben eine Kultur zu schützen. Die westliche Welt wird es nicht schaffen, Uganda zu beherrschen."

Homosexuelle Handlungen können in Uganda bereits jetzt nach Bestimmungen, die ursprünglich aus britischer Kolonialzeit stammen, mit bis zu lebenslänglicher Haft belegt werden, seit einer Überarbeitung im Jahr 2000 können auch Frauen bestraft werden. Bereits vor rund zehn Jahren scheiterten mehrere Initiativen für eine weitere drastische Verschärfung der Gesetzgebung, für die sich unter anderem evangelikale US-Organisationen engagiert hatten, am Widerspruch Musevenis oder des Verfassungsgerichts. (cw)

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#1 SebiAnonym
  • 02.05.2023, 19:31h
  • Die wollen es einfach nicht lernen.

    Dann sollte es keinen einzigen Cent mehr an westlichen Geldern geben. Das ist die einzige Sprache, die die verstehen.
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#2 MurmeltierAnonym
  • 02.05.2023, 20:21h
  • Antwort auf #1 von Sebi
  • Immer der gleiche Reflex. Einfach "alle Finanzen streichen" und ansonsten die Opfer antidemokratischer Systeme alleine lassen.

    Ich verstehe zwar die Motivation. Es ist ganz klar, dass wir keine menschenrechtsfeindlichen Regime finanzieren sollten.

    Was ich nicht verstehe: Warum fällt es so schwer, mal wegzukommen von der paternalistischen Bestrafungsidee und hin zu solidarischen Ideen? Konkret: Was spricht dagegen, Finanzen gezielt an NGOs umzuleiten, die sich vor Ort für Menschenrechte und Demokratie einsetzen? Oder Partnerschaften auf regionaler Ebene aufzubauen. Queere Austauschprogramme zu organisieren. Oder oder.

    Es gäbe sicher viele Möglichkeiten, Demokratie zu stärken statt Länder mit antidemokratischen Regierungen nur zu isolieren (zumal China gerne jede Lücke füllen wird, ohne jede Sympathie für demokratische Voraussetzungen).

    Fällt uns dazu wirklich nicht mehr ein? Könnten wir damit zufrieden sein, den queeren Menschen in Uganda nur zu sagen, dass wir Gelder für ihr Land gestrichen haben?
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#3 MurmeltierAnonym
  • 02.05.2023, 21:21h
  • Antwort auf #1 von Sebi
  • Wenn alle westlichen Länder alle Gelder an Uganda streichen würden, dann hätten viele der 1,5 Millionen Geflüchteten, die aktuell in Uganda leben, keine Unterkunft, kein Trinkwasser und keine Nahrung. Millionen von Menschen im Land, die auf humanitäre Hilfen angewiesen sind, stünden ohne Versorgung da. Das alles wird nämlich mit ausländischen Hilfen finanziert. Ob das den queeren Menschen helfen würde, bezweifle ich.
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