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"Diskriminierendes Handeln ist grundsätzlich nicht hinnehmbar"
Nach Adoptions-Skandal: Wiesbaden verurteilt homophobe Amtsärzt*innen
Der Gleichstellungsausschuss des Stadtparlaments kritisiert, dass homosexuelle Paare im Gesundheitsamt diskriminiert wurden. Die CDU wollte der Resolution aber nicht zustimmen.
Wie vor wenigen Wochen aufgedeckt wurde, gab es im Wiesbadener Gesundheitsamt offenbar mehrfach den Versuch, Regenbogenfamilien zu verhindern (Bild: Ben Grey / flickr)
- 4. Mai 2023, 13:41h 2 Min.
Der Wiesbadener Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit hat am Dienstag in einer Resolution Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Eheleuten bei Adoptionen scharf kritisiert. Die Resolution des Stadtverordnetenversammlungs-Gremiums war von der Rathauskooperation von SPD, Grünen, Linken und Volt vorgelegt worden. Die AfD stimmte laut der "Allgemeinen Zeitung" dagegen, die CDU sowie die Fraktion BLW/ULW/BIG enthielten sich.
Hintergrund ist, dass laut Medienberichten eine Amtsärztin und ein Amtsarzt des Gesundheitsamts adoptionswillige gleichgeschlechtliche Paare offenbar wegen ihrer sexuellen Orientierung als drogenabhängig oder psychisch krank einstuften, um eine Adoption zu verhindern – heterosexuelle Paare bestanden dagegen ausnahmslos den Test (queer.de berichtete). Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) bezeichneten dies im Anschluss als Skandal (queer.de berichtete). Unklar bleibt, warum die Mutterpartei CDU im Gleichstellungsausschuss dieser Einschätzung nicht folgte.
+++ PRESSEMITTEILUNG +++ ?Keine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare!? LSU Wiesbaden fordert dienstrechtliche...
Posted by LSU Wiesbaden on Tuesday, April 4, 2023
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In der Resolution heißt es: "Diskriminierendes Handeln ist grundsätzlich nicht hinnehmbar, schon gar nicht durch Beschäftigte der Stadt Wiesbaden, die Teil der exekutiven Staatsgewalt sind. Die bekannt gewordenen Vorfälle müssen vollumfänglich aufgeklärt und ggf. disziplinarrechtlich verfolgt werden." Der Magistrat müsse sicherstellen, dass ein solches Fehlverhalten zukünftig nicht mehr möglich sei. "Jegliche Form von diskriminierendem Verhalten wird in Wiesbaden nicht toleriert und darf sich nicht wiederholen."
Der Vorfall hatte bereits Konsequenzen: Die Adoptionsvermittlungsstelle im städtischen Amt für Soziale Arbeit beauftragt inzwischen das Gesundheitsamt nicht mehr mit gesundheitlichen Eignungsprüfungen für Adoptionswillige. Außerdem kündigte das Gesundheitsamt "arbeitsrechtliche Konsequenzen" gegen die Ärztin und den Arzt an. (dk)
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Das politische Christentum Deutschlands, namentlich CDU/CSU, wirbt auf europäischer Ebene durch Herrn Weber für die Zusammenarbeit mit den Neofaschisten Italiens, die ihre Partei auf dem Fantum des Holocaustgehilfen Moussolini errichtet haben und bedient sich via Söder in Bayern neurechter Verschwörungserzählungen aus den USA, um über Drag-Vorlesungen menschenfeindliche Stimmungen gegen queeres Leben zu erzeugen.
Wer, bitte, kommt da auf Gedanken, dass es die CDU mit der Gleichstellung hat oder gibt auf regenbogengefärbte Worthülsen seitens der parteiinternen Feigenblätter auch auch nur einen Deut?