Forderung: Zwei oder mehr Eltern für alle Kinder ermöglichen

Symbolbild: Lesbisches Paar mit Kind im Park (Bild: freepik.com)

Ein Bündnis aus mehr als dreißig Organisationen übergibt am heutigen Freitag um 12.45 Uhr Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) vor dem Kindergarten des Deutschen Bundestags "Leitplanken für eine Reform des Abstammungsrechts" (PDF). Mit der Aktion soll Druck auf die Ampelregierung ausgeübt werden. Erarbeitet haben die "Leitplanken" der Deutsche Juristinnenbund (djb), die Initiative Nodoption, die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) und der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD).

In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP eine umfassende Reform des Abstammungs- und Familienrechts zur besseren rechtlichen und gesellschaftlichen Absicherung von Regenbogenfamilien versprochen (queer.de berichtete). Angekündigt sind vorgeburtliche Elternschaftsvereinbarungen, die Aufwertung der sozialen Elternschaft, die Öffnung des Samenspenderregisters für private Spenden, die Einführung einer Verantwortungsgemeinschaft sowie die automatische Elternschaft beider Mütter, wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bisher hat die Bundesregierung jedoch weder Eckpunkte noch einen Gesetzentwurf für die versprochenen Reformen vorgelegt.

Keine Diskriminierung von weiblichen, trans, inter und nicht-binären Elternteilen

"Zwei Eltern für alle Kinder ermöglichen", heißt es im ersten Punkt der "Leitplanken". Hintergrund ist, dass nach dem geltenden Abstammungsrecht die zweite Elternstelle bislang nur an einen "Mann" als "Vater" vergeben wird – dadurch werden weibliche, trans, inter und nicht-binäre Elternteile diskriminiert. Darüber hinaus fordern die Verbände, die "Identitätsverfälschung von trans Eltern" durch unzutreffende Einträge in Geburtsurkunden zu beenden.

Auch müsse künftig berücksichtigt werden, dass es Regenbogenfamilien gibt, "in denen die Elternschaft nicht an die Paarkonstellation gebunden sein soll", heißt es in den "Leitplanken". Gefordert wird die Möglichkeit, Erklärungen zur Übernahme elterlicher Verantwortung bereits vor der Zeugung abgeben zu können. Im Spenderregister sollen nicht zuletzt auch private Samenspender ihre Informationen hinterlegen können, "um den Kindern ein unabhängiges Auskunftsrecht ab dem Alter von 16 Jahren zu ermöglichen".

"Konkrete Vorschläge, die schnell und ohne großen Aufwand umsetzbar sind"

"Seit Jahren fordern wir eine Reform des Abstammungsrechts, damit Kinder in Regenbogenfamilien endlich gleiche Rechte haben", erklärte Patrick Dörr aus dem LSVD-Bundesvorstand zur Aktion. "Die Leitplanken sind eine Aufforderung an den Bundestag, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform endlich auf den Weg zu bringen – und zwar in einer Weise, die keine neuen Diskriminierungen produziert und möglichst umfassend die vielfältigen Familienkonstellationen berücksichtigt. Dafür enthalten die Leitplanken konkrete Vorschläge, die schnell und ohne großen Aufwand umsetzbar sind." (cw)

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