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Florida
CSU macht queerfeindlichem Gouverneur DeSantis die Aufwartung
Ein Besuch der drei CSU-Bundestagabgeordneten Andreas Scheuer, Dorothee Bär und Florian Hahn beim extrem rechten US-Gouverneur Ron DeSantis in Florida sorgt in Deutschland für heftige Kritik.
Gruppenfoto aus Florida: Ein Bierkrug für die bayerisch-amerikanische Freundschaft (Bild: Andreas Scheuer / twitter)
- 6. Mai 2023, 04:36h 2 Min.
Ein Treffen von CSU-Spitzenpolitiker*innen mit dem extrem rechten und queerfeindlichen Gouverneur des US-Bundesstaats Florida Ron DeSantis hat in Deutschland scharfe Kritik ausgelöst. "Wenn die Politik von DeSantis ein Vorbild für die CSU ist, na dann gute Nacht", sagte der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Der Rechtsaußenpolitiker führt in Florida einen Kulturkampf gegen Frauen und gegen Lesben, Schwule und transgeschlechtliche Menschen. Seine Gesetze sind eine akute Bedrohung für Minderheiten."
Das Treffen der CSU-Politiker*innen mit dem Gouverneur hatte der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer auf Twitter öffentlich gemacht. "Gespräche mit Ron DeSantis. Die starken strategischen und außenpolitischen Einschätzungen des Gouverneurs heben die transatlantische Zusammenarbeit hervor", schrieb der Bundestagsabgeordnete in einem Post und teilte mehrere Fotos der Zusammenkunft.
Twitter / andreasscheuerGespräche mit @RonDeSantisFL. Die starken strategischen und außenpolitischen Einschätzungen des Gouverneurs heben die transatlantische Zusammenarbeit hervor.
Andreas Scheuer (@andreasscheuer) May 5, 2023
Dazu habe ich eine gemeinsame amerikanisch-europäische Strategie mit den Asien-Pazifik-Staaten vorgeschlagen. pic.twitter.com/2FcfaFin8y
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"Dazu habe ich eine gemeinsame amerikanisch-europäische Strategie mit den Asien-Pazifik-Staaten vorgeschlagen", so Scheuer weiter. Bei dem Treffen in Florida mit dabei waren auch die CSU-Bundestagabgeordneten Dorothee Bär und Florian Hahn sowie Armin Petschner-Multari, Gründer der weit rechten und oft queerfeindlichen Kampagnenplattform "The Republic".
Kein Kommentar von der LSU
Kritik an dem Treffen äußerte auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang. "Ron DeSantis lässt Universitäten staatlich überwachen, will die Aufklärung über sexuelle Vielfalt an Schulen verbieten und hat ein sehr weitgehendes Abtreibungsverbot durchgesetzt", schrieb Lang auf Twitter. "Interessant zu sehen, wo sich die CSU ihre politische Inspiration holt."
Twitter / Ricarda_LangRon DeSantis lässt Universitäten staatlich überwachen, will die Aufklärung über sexuelle Vielfalt an Schulen verbieten und hat ein sehr weitgehendes Abtreibungsverbot durchgesetzt.
Ricarda Lang (@Ricarda_Lang) May 5, 2023
Interessant zu sehen, wo sich die @CSU ihre politische Inspiration holt. pic.twitter.com/pOxsHiDIpv
Die Lesben- und Schwulen in der Union (LSU) werden die CSU-Audienz bei DeSantis nicht weiter kommentieren, teilte die Organisation in einem Tweet mit: "Wir sind aber überzeugt, dass alle drei den LGBTIQ-feindlichen Kurs des Gouverneurs von Florida kritisch sehen, und werden sie bei nächster Gelegenheit darauf ansprechen."
Twitter / LSU_BundWir werden den Besuch von @andreasscheuer @DoroBaer u. @hahnflo bei Herrn DeSantis nicht weiter kommentieren.
LSU Bundesverband (@LSU_Bund) May 5, 2023
Wir sind aber überzeugt, dass alle drei den lgbtiq-feindlichen Kurs des Gouverneurs von Florida kritisch sehen und werden sie bei nächster Gelegenheit darauf ansprechen.
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In Florida hat Ron DeSantis u.a. durchgesetzt, dass Lehrkräfte an öffentlichen Schulen mit ihren Klassen nicht mehr über sexuelle Orientierungen oder Geschlechteridentitäten sprechen dürfen (queer.de berichtete). Ende April wurden drei weitere queer- und transfeindliche Gesetze verabschiedet (queer.de berichtete). Erst am Donnerstag stimmte das Parlament von Florida für ein Verbot von Hormontherapien und Pubertätsblockern für trans Jugendliche.
Ron DeSantis gilt als potenziell gefährlichster Rivale von Ex-Präsident Donald Trump im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für 2024. Bislang hat der 44-Jährige noch keine Bewerbung verkündet, aber Signale ausgesendet, dass er das höchste Amt im Land anstreben könnte. (cw)
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Der einzige Unterschied zu einem Genozid ist, dass wir es hier nicht mit einer nach ethnischen Kriterien definierten Minderheit zu tun haben, Die Methoden des staatlichen Kindesentzugs und der systematischen "Umerziehung" sind die gleichen wie bspw. bei der Ausrottung verschiedener indigener Völker in den USA, Kanada und Australien.
Die CSU macht sich hier mit einem angehenden Kindermörder (und Guantanamo-Täter) gemein. Mit der lächerlichen Begründung, sich mit diesem Psychopathen schon mal gutstellen zu wollen, falls er Präsident wird. Man fällt also schon prophylaktisch auf die Knie, falls die USA komplett in offenen Faschismus abrutschen sollten.
Scheuer, Baer und Co. haben in einer sich nur im Entferntesten den Menschenrechten verpflichtet fühlenden Partei nichts zu suchen. Nicht, dass ich die CSU so sehe, aber wenn sie wenigstens den Schein waren will, sollte diese Reise personelle Konsequenzen haben. Es ist ja bei den Betroffenen auch nicht so, dass der Union damit irgendeine Form von fachlicher Kompetenz verloren ginge.