Politik "für die normalen Menschen": Scheuer verteidigt Florida-Reise

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Kritik an seinem Treffen mit dem extrem rechten und queerfeindlichen Gouverneur des US-Bundesstaats Florida Ron DeSantis zurückgewiesen. "Ohne zu wissen, was überhaupt Gesprächsinhalt war, ist die linke Erregungskultur wieder intensiv am Start", sagte der Bundestagabgeordnete in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit t-online. "Man darf schon mal dieses Demokratieverständnis hinterfragen, anderen vorschreiben zu wollen, mit wem man reden und sich treffen darf, nur weil einem das selber nicht passt."

Scheuer hatte das Treffen mit DeSantis am Freitag auf Twitter öffentlich gemacht und mehrere Fotos gepostet (queer.de berichtete). Mit dabei waren auch die CSU-Bundestagabgeordneten Dorothee Bär und Florian Hahn sowie Armin Petschner-Multari, Gründer der weit rechten und oft queerfeindlichen Kampagnenplattform "The Republic". "Es war keine private Reise, sondern dienstlich, mit offiziellem Programm", sagte Scheuer gegenüber t-online. "Der Termin mit Ron DeSantis war ein echter Höhepunkt dieser Reise. Der Gouverneur hat sich viel Zeit genommen, um mit uns zu sprechen."

Viel Lob von Scheuer für DeSantis

Mit jemanden zu reden, bedeute nicht, dessen Position zu übernehmen, meinte der ehemalige Verkehrsminister – lobte jedoch mehrfach die Politik von DeSantis: "Er regiert als Republikaner seinen Bundesstaat ausgesprochen erfolgreich. Ron DeSantis wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt und hat große Unterstützung in der Bevölkerung."

Er selbst mache "Politik für die überwiegende große Mehrheit der Menschen, für die normalen Menschen", stellte Scheuer in dem Interview klar. "Die normalen Menschen kommen in den Debatten zu kurz. Ich sage Ihnen, die Menschen, die ich treffe, haben ganz andere Sorgen als Klimahysterie oder Genderfragen." DeSantis spreche hierzu "eine sehr klare Sprache und hat damit wie gesagt großen Erfolg".

Auf die Nachfrage von t-online, ob er Lesben und Schwule für nicht normal halte, meinte der CSU-Politiker: "Sorry, falsche Frage. Homosexualität ist ein ganz normaler Teil unseres Zusammenlebens und unserer Gesellschaft". Hinzu fügte er allerdings: "Die Lautstärke, mit der ganz andere Minderheiten derzeit ihre Forderungen vortragen und damit die Debatten bestimmen, das halte ich gegenüber der großen Mehrheit für keine gute Entwicklung."

Scheuer: "Ich teile die Analysen von DeSantis"

Zu laut findet Andreas Scheuer offenbar trans Aktivist*innen: "Es gibt aktuelle Fragen, zum Beispiel bezüglich des sogenannten Geschlechterwechselgesetzes der Ampel, die ich sehr kritisch sehe", sagte der Bundestagabgeordnete. "Auch DeSantis adressiert das in anderem Kontext klar. Er warnt davor und will bestimmte Zeitgeistentwicklungen unterbinden. Ich teile die Analysen von DeSantis. Das mag einige schockieren. Aber dazu stehe ich. Ich halte das für vollkommen legitim und richtig. Wir brauchen wieder Grundsatzdiskussionen."

In Florida hat Ron DeSantis u.a. durchgesetzt, dass Lehrkräfte an öffentlichen Schulen mit ihren Klassen nicht mehr über sexuelle Orientierungen oder Geschlechteridentitäten sprechen dürfen (queer.de berichtete). Ende April wurden drei weitere queer- und transfeindliche Gesetze verabschiedet (queer.de berichtete). Erst am Donnerstag stimmte das Parlament von Florida für ein Verbot von Hormontherapien und Pubertätsblockern für trans Jugendliche.

Scharfe Kritik von der SPD

Nach den Grünen übten am Samstag auch SPD-Politiker*innen scharfe Kritik an der CSU. DeSantis stehe für "neurechten Kulturkampf", schrieb die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, auf Twitter. "Hat die CSU hier ihr Vorbild gefunden? Die Union entlarvt wes Geistes Kind sie sind: Rechtsaußen wird umgarnt."

"Ron de Santis baut in Florida kontinuierlich queere Rechte ab und attackiert hierbei insbesondere Trans*personen", erklärte die SPDqueer in der BayernSPD in einer Pressemitteilung. "Dass hierbei auch noch ein bayerischer Bierkrug als Gastgeschenk überreicht wird, ist ein eindeutiges Zeichen vor allem in die konservative bayerische Wählerschaft hinein", so der SPDqueer-Landesvorsitzende Markus Aicher. "Wir müssen daher Stand jetzt leider davon ausgehen, dass das Versprechen von Markus Söder zur Einführung eines bayerischen queeren Aktionsplans in weite Ferne rückt." (mize)

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