Queere Wahlprüfsteine Bremen vorgestellt

Die queeren Vereine Trans* Recht und Rat&Tat-Zentrum für queeres Leben haben ihre Wahlprüfsteine veröffentlicht. Sie hatten im Vorfeld der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2023 Fragen zu queerpoltitischen Themen an politische Parteien verschickt, um auf die besonderen Belange und Bedarfe der queeren Community hinzuweisen und Versorgungslücken deutlich zu machen. Die Fragen der beiden Vereine gingen an alle demokratischen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien, Rat&Tat fragte zusätzlich bei der Kleinpartei Volt an. Dabei ging es um Themen wie queere Bildung, medizinische Versorgung oder auch queere Elternschaft. Die Bürgerschaftswahl für das aus der Stadt Bremen und Bremerhaven bestehende Bundesland findet am kommenden Sonntag (14. Mai) statt.

Alle Parteien antworteten im Fragebogen von Rat&Tat (PDF) wohlwollend, allerdings gibt es auch Unterschiede. So erklärte die CDU beispielsweise auf die Frage nach Errichtung eines Regenbogenfamilienzentrums in Bremen, dass sie dafür keinen Bedarf sehe, weil die allgemeine Familienberatung in Bremen "breit und kompetent" aufgestellt sei. Die SPD schrieb, sie wolle die Einrichtung prüfen und die Grünen zeigten sich "angetan von den Regenbogenzentren in Berlin". Die Linke betonte vor allem, dass die "rechtliche Gleichstellung von Regenbogenfamilien" erfolgen müsse – und widersprach damit der CDU, die attestiert, dass Regenbogenfamilien "nicht per se benachteiligt werden". Die FDP verwies auf den Bund, wo sie innerhalb der Ampelregierung das Familienrecht reformieren wolle.

Bei den Wahlprüfsteinen von Trans* Recht haben bislang alle angefragten Parteien mit Ausnahme der FDP geantwortet. Bei vielen Fragen, etwa der Erhöhung der Zuwendungen, antworteten die Parteien schwammig.

Georg Dietsch, Vorstandsmitglied im Rat&Tat-Zentrum, wies darauf hin, dass die Politik insbesondere eine Antwort auf die queer- und transfeindliche Gewalt im öffentlichen Raum finden müsse, die viele Menschen verunsichere. Eine wichtige Maßnahme in diesem Zusammenhang seien u.a. queere Bildungsangebote in den Schulen in Bremen und Bremerhaven.

Oliver Böse, Vorstandmitglied von Trans* Recht e.V., betonte außerdem, dass gerade die medizinische Versorgungslage und die Sicherstellung der individuellen Transitionsschritte nur sehr eingeschränkt möglich seien. Das läge vor allem an fehlenden trans- und intersensiblen Behandler*innen und Therapeut*innen. Dies stelle viele Personen aus der Bremer Trans-Community vor unlösbare Probleme.

Ziel der Wahlprüfsteine sei es nicht nur, die queerpolitischen Inhalte der Parteien darzustellen, sondern auch zu verdeutlichen, dass queerpolitische Themenschwerpunkte in der nächsten Legislaturperiode unterstützt und umgesetzt werden müssen. Die Antworten der Parteien sollen queeren Menschen eine informierte Wahlentscheidung erleichtern.

Rot-Grün-Rot kann wohl weiterregieren

Laut einer aktuellen Wahlumfrage der Forschungsgruppe Wahlen könnte die SPD die CDU als stärkste Kraft ablösen und Rot-Grün-Rot seine Mehrheit verteidigen. Die CDU käme demnach auf 27 Prozent (unverändert gegenüber 2019), die SPD auf 30 Prozent (+5), die Grünen auf 13 Prozent (-4), die Linke auf 9 Prozent (-2) und die FDP auf 6 Prozent (unverändert). Die rechtspopulistische Partei "Bürger in Wut", die frühere "Schill-Partei", würde mit 9 Prozent (+7) in Fraktionsstärke die Bürgerschaft einziehen. Sie übersprang vor vier Jahren in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde und errang damals ein Mandat – später schloss sich ein früherer AfD-Abgeordneter der Partei an.

Die AfD, die bei der Bürgerschaftswahl 2019 gut sechs Prozent der Stimmen erhielt, war in Bremen derart zerstritten, dass sie für diese Wahl keinen gültigen Wahlvorschlag vorlegen konnte und daher nicht zugelassen wurde. Insgesamt treten 16 Parteien in Bremen und/oder Bremerhaven an. (cw)

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