Frankreich schafft Berufsverbote für HIV-Positive ab

Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu hat am Montagmorgen in einem Fernsehinterview mit "France 2" angekündigt, dass HIV-Positive künftig auch in den Streitkräften dienen dürfen. Ein entsprechender Erlass werde in den nächsten Tagen veröffentlicht. Dies betreffe "die Gendamerie, die Feuerwehren in Paris und Marseille und die gesamten Streitkräfte", erklärte der 36-jährige liberale Politiker. Die Gendarmerie übernimmt polizeiliche Aufgaben im ländlichen Raum und untersteht traditionell zumindest teilweise dem Verteidigungsministerium, ebenso wie die Feuerwehren der zwei größten französischen Städte.

Lecornu reagierte damit auf eine Bitte des Innenministers: Gérald Darmanin hatte erst letzte Woche den Verteidigungsminister in einem Brief aufgefordert, die entsprechenden Regeln zu ändern.

Bereits Ende 2022 hatte die französische Polizei ein entsprechendes HIV-Verbot aufgehoben. Aids- und LGBTI-Aktivist*innen hatten zuvor jahrelang für eine derartige Reform geworben. "Jeder versteht doch, dass es kein Risiko ist, einen Kollegen zu haben, dessen HIV-Infektion unter der Nachweisgrenze liegt", sagte damals Johan Cavirot, der Chef der LGBTI-Organisation FLAG. HIV-Positive in einer wirksamen HIV-Therapie könnten schließlich selbst bei sehr engem Kontakt das Virus nicht weitergeben.

Bundeswehr schaffte Verbot 2017 ab

In Deutschland hatte die Bundeswehr bereits 2017 den generellen Ausschluss HIV-positiver Soldat*innen abgeschafft (queer.de berichtete). Zuvor hatte der Lesben- und Schwulenverband das Berufsverbot als Diskriminierung verurteilt.

2019 entschied auch das Verwaltungsgericht Hannover, dass HIV-Bewerber*innen nicht grundsätzlich vom Polizeidienst ausgeschlossen werden dürfen (queer.de berichtete). Die Polizeiakademie Niedersachsen hatte zuvor einen Bewerber mit dem Argument abgelehnt, dass es "bei körperlichen Auseinandersetzungen zu blutenden Verletzungen beziehungsweise Blutkontakten kommen" könne, weshalb der HIV-positive Mann für diesen Job grundsätzlich ungeeignet sei. Das Gericht folgte aber der Argumentation des Klägers, wonach ein HIV-Positiver in Behandlung keinerlei Gefahr für andere Menschen darstelle. (dk)

• hiv
• militär
• frankreich
• sébastien lecornu