Linke fordert Studie zur sozialen Lebenslage queerer Menschen

Kathrin Vogler ist seit gut einem Jahr queerpolitische Sprecherin der kleinsten Bundestagsfraktion (Bild: Jennifer Kölker / wikipedia)

Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (PDF) die Bundesregierung auf, eine Studienserie zur sozialen Lebenslange queerer Menschen in Auftrag zu geben. Entsprechende Ergebnisse sollen alle drei Jahre dem Bundestag vorgelegt werden. Pro Studie sollen zwei Millionen Euro aufgewendet werden.

"Queer muss auch sozial sein", erklärte dazu Kathrin Vogler, die Fraktionssprecherin für Queerpolitik. "Auch finanziell benachteiligte Menschen sollen an gesellschaftlichen Fortschritten teilhaben können. Eine solche Studie wäre die Grundlage für Veränderungen und Neujustierungen der queerpolitischen Maßnahmen der Bundespolitik und würde zugleich dem Gesetzgeber wichtige Hinweise zur Zielführung solcher Maßnahmen und zu weitergehenden gesetzgeberischen Initiativen geben."

Laut dem Antrag könnten damit Informationen gewonnen werden, damit "zukünftige Gesetzesvorhaben und gezielte Unterstützungen auch an queeren Menschen mit einem geringeren sozioökonomischen Hintergrund" ausgerichtet werden könnten. Dazu sei es notwendig, die soziale Lebenslage zu kennen und Veränderungen zu beobachten.

Pläne der Ampel reichen Linksfraktion nicht aus

Zwar sei in dem Mitte November von der Ampel vorgestellten Aktionsplan "Queer leben" eine Studie vorgesehen, diese sei jedoch "nicht finanziell quantifiziert", heißt es im Linken-Antrag. Es sei außerdem keine regelmäßige Wiederholung vorgesehen und es würde auch nicht "explizit auf den sozioökonomischen Hintergrund queerer Menschen verwiesen".

Vogler hatte bereits im November im queer.de-Interview angekündigt, dass die Linke die Queerpolitik der Bundesregierung insbesondere mit Blick auf soziale Aspekte begleiten werde. "Unser Ansatz ist: queer, aber sozial. Wir schauen auf die soziale Dimension bei allen Formen der Benachteiligung, Diskriminierung und Ausgrenzung, die in der Gesellschaft auftauchen", so die Politikerin aus Nordrhein-Westfalen damals.

Das Amt als Linken-Sprecherin für Queerpolitik trat Vogler im Januar 2022 an (queer.de berichtete). Die bisherige queerpolitische Sprecherin Doris Achelwilm aus Bremen hatte zuvor bei der Bundestagswahl den Wiedereinzug ins Parlament verpasst. (dk)

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