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Brandenburg
Ministerium: Aufarbeitung der rechtsextremen Vorfälle hat begonnen
Nach einem Brandbrief von Lehrer*innen aus dem Spreewald ("Schulpersonal täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert") bestätigten sich die Vorwürfe nach intensiven Gesprächen mit allen Beteiligten.

Symbolbild: Unterricht an einer Oberschule (Bild: IMAGO / Westend61)
- 9. Mai 2023, 02:36h 3 Min.
Nach rechtsextremen Vorfällen an einer Schule in Burg im Spreewald hat die Prüfung und Aufarbeitung der Geschehnisse begonnen. Das teilte das Brandenburger Bildungsministerium am Montag mit. Schulleitung, Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen seien an dem Prozess beteiligt. Das Staatliche Schulamt Cottbus, das erst durch die öffentliche Berichterstattung auf die Situation aufmerksam gemacht wurde, begleite diesen Prozess der Klärung.
In einem Brief hatten Lehrer*innen anonym geschildert, sie seien an der Schule "täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert". Es gebe Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Zudem erlebten sie eine "Mauer des Schweigens", hieß es in dem Brief. Die Lehrkräfte beklagten mangelnde Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik (queer.de berichtete). Der Staatsschutz ermittelt.
Coachings für die Lehrer*innen geplant
Intensive Gespräche mit allen Beteiligten in den vergangenen Tagen hätten bestätigt, dass es Vorfälle mit verfassungsfeindlichen Symbolen und Äußerungen gegeben habe, schilderte das Bildungsressort. Geklärt werden müsse, ob die Kommunikation im Kollegium mit der notwendigen Transparenz stattgefunden habe. Alle an der Schule Beteiligten zeigten in Gesprächen eine klare Positionierung zu demokratischen Werten. "Das bedeutet insbesondere die Bereitschaft, sich offensiv mit Gefährdungen auseinanderzusetzen und klare Haltung bei rechtsextremen Vorfällen zu zeigen."
Mit Hilfe von Coachings sollen sich die Lehrkräfte über einen einheitlichen und offenen Umgang mit extremistischen und menschenfeindlichen Äußerungen verständigen. Dies werde durch den Schulberater der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA Brandenburg) begleitet.
Eltern lehnen Sensibilisierungs-Workshops ab
Nach Angaben des Bildungsministeriums führt die Grund- und Oberschule Burg seit Jahren Projekte für Toleranz, Vielfalt und ein demokratisches Miteinander durch. Dazu zählten etwa Besuche der Gedenkstätten Auschwitz und Jamlitz. Das bestätigte auch Christian Müller, der seit 15 Jahren als Fortbildungsreferent ehrenamtlich an Schulen in Südbrandenburg unterwegs ist. Auch die betroffene Schule in Burg hat ihn wiederholt zu Sensibilisierungs-Workshops eingeladen. Es gebe aber von Schulen, auch in Burg, Rückmeldungen, dass Eltern solch ein Bildungsangebot für ihre Kinder nicht wollten.
Demo am Dienstag in Cottbus
Als Reaktion auf die Vorfälle in Burg wollen am Dienstag um 16.30 Uhr Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte vor dem Cottbuser Schulamt gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus demonstrieren. Die Kundgebung findet unter dem Motto "Vielfalt statt Einfalt – Schule ohne Diskriminierung" statt. Initiiert wird der Protest vom Bündnis "Schule für mehr Demokratie".
Die Veranstalter*innen der Demonstration fordern von Schulen und Schulbehörden in Cottbus und Südbrandenburg ein klares Konzept, um Rechtsextremismus an Schulen zu bekämpfen. Rechtsextremismus sei an den Schulen leider Alltag und werde viel zu oft geduldet. Jetzt sei die Chance, aus den negativen Vorkommnissen etwas Positives zu gestalten, hieß es vorab vom Bündnis. (cw/dpa)

Jedoch nimmt meines Wissens bisher keine Schule in Brandenburg an dem Netzwerk, das Schulen auch zur Erfüllung von Standards verpflichtet, teil.
In Brandenburg ist also noch viel Luft nach oben.