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CNN-Bericht

George Santos wird offenbar angeklagt

Dem offen schwulen Republikaner George Santos geht es an den Kragen: Nach Skandal über Skandal muss der 34-Jährige wohl vor Gericht erscheinen.


George Santos fröhlich im Repräsentantenhaus: Wie lange werden wir das noch sehen? (Bild: IMAGO / USA TODAY Network)

Der wegen zahlreicher Lügen zu seinem Lebenslauf und zu seinen Finanzen bekannt gewordene republikanische US-Abgeordnete George Santos ist Medienberichten zufolge angeklagt worden. Die genauen Anklagepunkte waren zunächst unklar. Das US-Justizministerium wollte die Meldungen auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht kommentieren.

Der US-Fernsehsender CNN berichtete unter Berufung auf drei gut informierte Quellen, dass die Staatsanwaltschaft den New Yorker Abgeordneten angeklagt hätten und dieser möglicherweise am Mittwoch vor Gericht erscheinen müsse. Vor fünf Wochen hatte Santos noch vor dem Gerichtsgebäude gegen eine Anklage gegen sein politisches Idol Donald Trump protestiert (queer.de berichtete).

Santos war bei den als Midterms bekannten Zwischenwahlen im November erstmals in das Repräsentantenhaus in Washington gewählt worden. Er war der erste offen schwule Republikaner, der als solcher eine Erstwahl in den Kongress schaffte. In der Folge gab es immer neue Enthüllungen über teils haarsträubende Falschangaben des Politikers unter anderem über seine Hochschulbildung, seinen Berufsweg, seine Familie und seine Religion.

So dichtete Santos sich einen Abschluss von einer Elite-Universität an und behauptete fälschlicherweise, für die Investmentbank Goldman Sachs und den Bankenkonzern Citigroup gearbeitet zu haben. Er behauptete auch, seine Mutter habe die Terroranschläge vom 11. September 2001 im World Trade Center überlebt, und bezeichnete sich ebenfalls als jüdisch – beide Äußerungen entsprechen nicht der Wahrheit. Zudem soll er Scheckbetrug begangen und Spendengelder veruntreut haben, die für die Behandlung eines sterbenden Hundes gedacht waren (queer.de berichtete).

Der Abgeordnete hat viele der Lügen zugegeben und davon gesprochen, er habe seinen Lebenslauf "geschönt". Inzwischen laufen mehrere Ermittlungen gegen den Politiker mit brasilianischen Wurzeln: im Kongress, in New York und in Brasilien.

Santos kann trotz der Ermittlungen weiter Kongressmitglied bleiben und damit seiner republikanischen Fraktion eine knappe Mehrheit sichern. Erst vergangenen Monat kündigte Santos an, bei den Wahlen 2024 erneut antreten zu wollen (queer.de berichtete). (AFP/dk)

Update 15.47 Uhr: Staatsanwaltschaft bestätigt Anklage

Die Bundesstaatsanwaltschaft hat auf ihrer Website die Anklage gegen George Santos wegen Betrug, Geldwäsche, Diebstahl und Falschaussagen bestätigt: "Mit dieser Anklage soll Santos für verschiedene Betrugsmodelle und unverschämte Falschdarstellungen zur Rechenschaft gezogen werden", erklärte der für Teile des Bundesstaates New York zuständige Bundesanwalt Breon Peace. Santos habe versucht, sich etwa mit Parteispenden oder Arbeitslosengeld illegal zu bereichern. "Mein Amt und andere Strafverfolgungsbehörden werden weiter aggressiv gegen Korruption vorgehen", so Peace.

Update 16.33 Uhr: George Santos ist in Gewahrsam

George Santos hat sich offenbar selbst den Behörden gestellt und befindet sich nun in Gewahrsam. Das berichten verschiedene amerikanische Medien, darunter die "New York Times".

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#1 _Patrick_Profil
  • 10.05.2023, 11:20hRLP
  • Höchste Zeit, dass diesem Betrüger der Rechtsstaat zu Leibe rückt. Das ist Wähler:innenbetrug auf einem völlig neuen Level. Bleibt zu hoffen, dass Santos durch diesen Betrug und seine Ämter noch nicht ermächtigt war, qualitativen Schaden für die Demokratie und seine Bürger:innen anzurichten.

    Für Deutschland würde ich mir auch etwas mehr Rechtstaatlichkeit im Umgang mit Politiker:innen wünschen. Zuvorderst denke ich da an eine SPD-Ministerpäsidentin, die mit russischem Blutgeld eine demokratie- und ukrainefeindliche Fake-Klimastiftung gründete, um internationale Sanktionen zu umgehen. Hier ist der Schaden schon angerichtet, die Frau aber noch im Amt.
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#2 JalolneAnonym
#3 _Patrick_Profil
  • 10.05.2023, 14:26hRLP
  • Antwort auf #2 von Jalolne
  • Nein. Ich sehe (nur) das aktuelle Konzept der Immunität und Straf- und Narrenfreiheit in der deutschen Politik als überholt an. Frau Schwesig ist ja nur ein aktuelles Beispiel in einer langen Reihe. Würde bspw. ein:e Nichtpolitiker:in 560.000.000 Euro für eine beglaubigt uneinführbare Maut verbrennen, die Person würde ihres Lebens nicht mehr froh werden. Herr Scheuer indes urlaubt im us-amerikanischem Neofaschismus, um sich am Leid ausgegrenzter und verfolgter trans Menschen zu erfreuen.
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