LSVD-Regenbogencheck: Links und Grün sind am grünsten

Bremen

Vier Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen hat der Lesben- und Schwulenverband Niedersachsen-Bremen am Mittwoch seinen Regenbogencheck veröffentlicht. Der LSVD hatte den im Landesparlament vertretenen demokratischen Parteien sowie der Kleinpartei Volt Fragen zu LGBTI-Themen gestellt.

Aus der Auswertung geht hervor: Am queer­freundlichsten haben Grüne und Linke geantwortet. Sie stimmten in allen elf Themenbereichen den Forderungen der queeren Community zu. In zehn Themenbereichen ist auch die SPD aus LSVD-Sicht zustimmend eingestellt. Danach folgen Volt (6), FDP (5) und CDU (3). CDU und FDP sind die beiden einzigen Parteien, die queerpolitischen Forderungen negativ gegenüber stehen – die FDP in der Frage des Anti­diskriminierungsschutzes, die CDU zusätzlich beim Schutz von queeren Menschen im Grundgesetz und der Anerkennung geschlechtlicher Selbst­bestimmung.

"Wir freuen uns, dass gleich drei Parteien unsere Forderungen für ein vielfältiges und respektvolles Miteinander in Bremen erfüllen wollen. Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und auch die SPD haben eindeutig die Nase vorn", erklärte der LSVD-Landesverband anlässlich der Auswertung.

Bei manchen Fragen gibt es Einigkeit bei demokratischen Parteien

Dabei lobten die queere Aktivist*innen auch, dass bei manchen Fragen sogar Einigkeit unter den Demokrat*innen bestehe: "Alle demokratischen Parteien wollen den 'Aktionsplan gegen Homo-, Trans*- und Interphobie für das Land Bremen' weiterentwickeln und ausfinanzieren. Auch bei der Bekämpfung LSBTIQ*-feindlicher Hassgewalt im Land sind sich die befragten Parteien einig und wollen prüfen, wie sie die kommenden Maßnahmen des 'AK Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt' umsetzen können."

Bereits vor wenigen Tagen hatten die queeren Vereine Trans* Recht und Rat&Tat-Zentrum für queeres Leben ihre Wahlprüfsteine veröffentlicht (queer.de berichtete). Sie werteten jedoch die Antworten nicht wie der LSVD aus.

Rot-Grün-Rot kann laut einer aktuellen INSA-Umfrage im Auftrag von "Bild" mit absoluter Mehrheit weiterregieren. Die SPD würde außerdem die CDU wieder überholen und stärkste Fraktion werden. Die CDU käme demnach auf 28 Prozent (+1 Prozent gegenüber 2019), die SPD auf 30 Prozent (+5), die Grünen auf 12 Prozent (-5), die Linke auf 9 Prozent (-2) und die FDP auf 6 Prozent (unverändert). Die rechtspopulistische Partei "Bürger in Wut", die frühere "Schill-Partei", würde mit 8 Prozent (+6) in Fraktionsstärke die Bürgerschaft einziehen. Sie übersprang vor vier Jahren in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde und errang damals ein Mandat – später schloss sich ein früherer AfD-Abgeordneter der Partei an. Die AfD, die bei der Bürgerschaftswahl 2019 gut sechs Prozent der Stimmen erhalten hatte, ist in Bremen derart zerstritten, dass sie für diese Wahl keinen gültigen Wahlvorschlag vorlegen konnte und daher nicht zugelassen wurde.

Bei der Wahl vor vier Jahren hatte Die Linke noch als einzige Partei alle Forderungen des LSVD unterstützt (queer.de berichtete). (dk)

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