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Neue Kampagne
Sächsische AfD macht Stimmung gegen Vielfalt an Schulen
Mit einer aggressiven Kampagne will die AfD gegen Projekte wie "Schule der Vielfalt" vorgehen. Die Sichtbarkeit von queeren Menschen gehört nach Ansicht der Rechtsaußenpartei verboten.
Familienpolitiker Rolf Weingart (li.) und AfD-Fraktionschef Jörg Urban stellen bei einer Pressekonferenz die Motive vor, mit denen sie Kinder und Eltern vor Schulen konfrontieren wollen (Bild: Youtube/Screenshot / AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag)
- 11. Mai 2023, 11:25h 2 Min.
Die AfD in Sachsen hat am Mittwoch in Dresden eine Kampagne gegen die Anerkennung queerer Lebensweisen an Schulen gestartet. Dazu brachte die rechtsextreme Fraktion den Antrag "Vorsicht! Genderwahn im Stundenplan" in den Sächsischen Landtag ein. Zudem kündigte die AfD an, vor Schulen PKW-Anhänger mit Werbeplakaten zu platzieren, in denen das Ende von "rot-grüner Ideologie in Kinderköpfen" gefordert wird.
In ihrem Antrag fordert die AfD unter anderem, das Projekt "'Schule der Vielfalt' mit sofortiger Wirkung einzustellen". Dabei handelt es sich um ein in Nordrhein-Westfalen gegründetes Netzwerk, das Offenheit und Wertschätzung gegenüber unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und Geschlechtlichkeiten fördern will. Als erste sächsische Schule ist vergangenes Jahr das Anton-Philipp-Reclam-Gymnasium aus Leipzig beigetreten (queer.de berichtete).
Auch in sozialen Netzwerken verbreitet die AfD ihre Plakate (Bild: Twitter)
Die AfD beklagt, dass Akzeptanz von queeren Menschen zur "Relativierung des Lebensentwurfs der traditionellen Familie" führen werde. "Bereits im Bereich der frühkindlichen Erziehung gibt es Ansätze, das klassische Familienbild aus Vater, Mutter und Kindern zurückzudrängen oder zu zerstören", heißt es im Antrag. Eltern sollten künftig "ein Mitsprache- und Vetorecht" bei Familien- und Sexualerziehung der Kinder haben.
Kultusminister: Kein Vetorecht für Eltern
Kultusminister Christian Piwarz (CDU) wies laut MDR den Vorstoß von Rechtsaußen zurück: "Gemäß sächsischem Schulgesetz (…) werden Bildungsstandards, Lehrpläne und Stundentafeln (…) von der obersten Schulaufsichtsbehörde festgelegt. Grundsätzlich gilt es, die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen zu wahren. Daher kann Eltern kein Vetorecht zu Bildungsvorgaben eingeräumt werden." Zudem verwies das Kultusministerium auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht von 2017 zum Dritten Geschlecht, wonach geschlechtliche Minderheiten nicht diskriminiert werden dürften (queer.de berichtete).
Die AfD Sachsen wird seit 2021 als rechtsextremer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie gilt als einer der radikalsten Landesverbände der Partei – und machte bereits wiederholt Stimmung gegen queere Menschen. So forderte die Partei etwa im letzten Landtagswahlkampf, "Werbung für Homosexualität" in Schulen zu verbieten (queer.de berichtete).
Nach einer vergangene Woche veröffentlichten Wahlumfrage der "Sächsischen Zeitung" könnte die AfD bei einer Landtagswahl 26 Prozent der Stimmen erringen. Damit wäre sie – mit leichten Verlusten gegenüber 2019 – erneut zweitstärkste Kraft im Land hinter der CDU. Im Freistaat soll im Spätsommer oder Herbst 2024 gewählt werden. Derzeit wird Sachsen von einer schwarz-grün-roten Kenia-Koalition regiert. (dk)
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Verständnis und Ernstnehmen von Sorgen derer, die die Demokratie und Menschenrechte ablehnen ist ja nun lange genug gefordert worden.
Wenn man sich die Entwicklung der Verbrechen nicht nur gegen uns ansieht, bleibt - wenig überraschend - als Ergebnis: Appeasement funktioniert nicht. Und das Toleranzparadoxon besteht auch nicht erst seit gestern, sondern wurde von Sir Popper genau diesbezüglich formuliert, "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde".