George Santos plädiert auf nicht schuldig

George Santos schart seine Anhänger*innen nach seinem Gerichtstermin um sich (Bild: Screenshot Fox News Channel)

Der offen schwule US-Abgeordnete George Santos hat sich am Mittwoch vor einem Bundesgericht in New York nicht schuldig in allen 13 Anklagepunkten bekannt. Der Republikaner war unter anderem wegen Geldwäsche, Diebstahl von öffentlichen Mitteln und Falschaussagen angeklagt worden (queer.de berichtete). Er befindet sich gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von einer halben Million Dollar (460.000 Euro) wieder auf freiem Fuß.

Santos verteidigte sich nach der Anklage wie sein großes politischen Vorbild Donald Trump – und bezeichnete das Vorgehen der Justiz als "Hexenjagd", wie er auf Twitter in Großbuchstaben und mit einem Ausrufezeichen erklärte. "Die Regierung ist hinter mir her", sagte er nach seinem Gerichtstermin in einem in mehreren Fernsehsendern live übertragenen Statement. Er werde mit den Behörden zusammenarbeiten, um seine Unschuld zu beweisen.

(Bild: Twitter)

Im November letzten Jahres hatte Santos queere Geschichte geschrieben: Er wurde als erster offen schwule Republikaner neu ins Repräsentantenhaus gewählt. Doch Betrugs- und Täuschungsvorwürfe haben den Republikaner schnell in die Kritik gebracht. Er soll einen großen Teil seines Lebenslaufes, mit dem er sich den Wähler*innen 2022 präsentierte, erfunden und sich teils bizarre Einzelheiten ausgedacht haben. Der Abgeordnete hat viele der Lügen zugegeben und davon gesprochen, er habe seinen Lebenslauf "geschönt". Einige der Enthüllungen sind in der Anklageschrift enthalten.

Weitere Vorwürfe

Zudem gab es weitere Vorwürfe gegen Santos: So soll er Scheckbetrug begangen und Spendengelder veruntreut haben, die für die Behandlung eines sterbenden Hundes gedacht waren (queer.de berichtete). Außerdem warf ihm ein 30-Jähriger Journalist vor, ihn sexuell bedrängt zu haben (queer.de berichtete).

Bereits letzten Monat hatte Santos angekündigt, sich im November 2024 zur Wiederwahl in seinem Wahlkreis in New York zu stellen (queer.de berichtete). Santos will trotz der Anklage an diesem Plan festhalten: "Das ist noch lange hin", sagte er am Mittwoch gegenüber der Presse.

Politisch gehört Santos zum rechtspopulistischen Flügel seiner Partei – und verbreitet gerne Verschwörungstheorien. So behauptete er nicht nur, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl 2020 eigentlich gewonnen hatte – er selbst sei damals bei einer verlorenen Kongresswahl betrogen worden. Bei vielen Themen hat er eine fragwürdige Rhetorik: So bezeichnete er Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA pauschal als "erfunden". Abtreibungen, so erklärte er einmal, seien so "barbarisch" wie die Sklaverei.

Santos ist selbst in den eigenen Reihen wegen seiner Eskapaden umstritten. Weil die Republikaner im Kongress allerdings nur eine knappe Mehrheit haben – und sein Wahlkreis bei einer Nachwahl mit großer Wahrscheinlichkeit von den Demokraten erobert werden würde – gibt es jedoch keine Rücktrittsforderungen von der Parteiführung. (dk)

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