Linke.PDS: Homo-Abschiebungen stoppen

Berlin (queer.de) - Anlässlich des Falles um den Christen Abdul Rahman hat die Linkspartei ein Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge gefordert. Insbesondere alleinstehende Frauen und Homosexuelle seien der Gefahr ausgesetzt, Opfer religiös und patriarchal motivierter Gewalt zu werden, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. "Dass nun einzelne Innenpolitiker der Koalition Abdul Rahman öffentlichkeitswirksam Asyl anbieten, erscheint angesichts des sonstigen Umgangs mit afghanischen Flüchtlingen zynisch", so Jelpke in einer Pressemitteilung. "Denn außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit steht die Asylpolitik Deutschlands unter der Prämisse: Flüchtlinge raus, aber schnell! Auf die tatsächliche Bedrohungslage wird dabei keine Rücksicht genommen. Auch nicht, wenn es sich um Flüchtlinge aus Afghanistan handelt." Das Bundesinnenministerium räume in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei.PDS ein, dass die Situation für diese Menschen lebensgefährlich sei und sie massive Diskriminierung zu fürchten hätten. Jelpke: "Die Bundesregierung behauptet außerdem, es fänden keine Abschiebungen dieser Personengruppen statt. Zumindest aus Hamburg werden aber regelmäßig Fälle von Abschiebungen Homosexueller und alleinstehender Frauen bekannt". Allerdings ist auch der SPD-Linkspartei-Senat in Berlin wegen dessen Abschiebepraxis in den letzten Jahren wiederholt in die Kritik geraten. So haben beispielsweise Ende 2002 Roma-Vertreter die PDS-Zentrale in Berlin besetzt, um gegen Abschiebungen zu protestieren. (pm/dk)