Offener Brief an Bundes­regierung: "Menschliche Katastrophe in Uganda verhindern"

Bereits seit Jahren wird gegen die Queerfeindlichkeit in Uganda protestiert, wie hier 2014 beim CSD Kapstadt (Bild: Samantha Marx / wikipedia)

Uganda

Rund 80 Prominente fordern die Deutsche Bundes­regierung in einem am Freitag veröffentlichten Offenen Brief auf, "alles in ihrer Macht Stehende zu tun", um ein queer­feindliches Gesetz in Uganda zu verhindern. Hintergrund ist ein Anfang Mai vom Parlament in Kampala verabschiedetes Gesetz, das im Extremfall sogar die Todesstrafe für Homosexualität vorsieht (queer.de berichtete). Der Brief geht auf eine Initiative des Filmemachers Wieland Speck, des queeren Journalisten und Aktivisten Dirk Ludigs und des ugandischen Aktivisten Edward Mutebi zurück, dem Gründer der queeren Organisation "Let's Walk Uganda".

Zu den Erstunterzeichnenden gehören unter anderem Comiczeichner Ralf König, Entertainer Thomas Hermanns und Schauspielerin Maren Kroymann. Auch queer.de-Geschäftsführer Micha Schulze hat unterschrieben.

"Gemeinsam rufen wir die Bundes­regierung dazu auf, eine menschliche Katastrophe zu verhindern!", heißt es in dem Brief. "Schon der Vorschlag des 'Anti-Homosexuality'-Gesetzes hat einen starken Anstieg an Gewalt und Verfolgung gegen die LGBTQI+-Community nach sich gezogen." Eine Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident Yoweri Museveni würde "viele Menschen in Uganda in ihrer Existenz gefährden und ein Leben in Würde unmöglich machen".

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Die Forderungen

Die Bundesregierung müsse daher neben diplomatischen Verurteilungen und "bedachten Sanktionen" auch unbürokratisch 200 humanitäre Visa an besonders gefährdete Menschen aus Uganda vergeben. Zudem müssten queere Organisationen vor Ort finanziell und politisch dabei unterstützt werden, "sichere Räume in Uganda zu halten und Fluchtkorridore in nahegelegene sicherere Länder zu schaffen".

In den Brief wird gelobt, dass die Bundesregierung mit ihrer feministischen Außenpolitik international als "Vorreiterin von sexueller und Geschlechterbefreiung" positioniere. In der Frage des Umgangs mit Uganda könne sich zeigen, "ob feministische Außenpolitik tatsächlich zu einer emanzipatorischen Perspektive wird".

"Let's Walk Uganda" hatte bereits vor einem Monat eine Petition gestartet, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, der queeren Community in dem ostafrikanischen Land zu helfen. Bislang haben dort rund 19.000 Menschen unterzeichnet.

Uganda bedroht bereits jetzt queere Menschen mit Gesetzen, die auf die britische Kolonialzeit zurückgehen – mit bis zu lebenslangen Haftstrafen. Angesichts einer angespannten innenpolitischen Lage verschärften Politiker*innen aber in den letzten Jahren die oft religiös verbrämte Rhetorik gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten. Laut Umfragen unterstützt eine große Mehrheit der ugandischen Bevölkerung den queerfeindlichen Kurs.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe die queerfeindliche Politik Ugandas kritisiert (queer.de berichtete). Derzeit setze man vor allem auf stille Diplomatie, sagte eine Außenamts-Vertreterin. (dk)

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