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  • 08. Januar 2004, noch kein Kommentar

Luxemburg Transsexuelle haben grundsätzlich einen Anspruch auf die Ehe und eine Witwenrente nach dem Tod ihres Ehepartners. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch entschieden. Nationale Regelungen, die Transsexuellen nach ihrer Geschlechtsumwandlung die Heirat verbieten und somit einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente von ihrem Partner verhindern, sind laut Urteil mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar. Geklagt hatte eine Krankenschwester aus Großbritannien, die ihre Lebenspartnerin nach deren Umwandlung von einer Frau zum Mann heiraten wollte. Nationale Gerichte sollen entscheiden, wie dieser Grundsatzbeschluss im einzelnen angewendet werden soll, so as Gericht in seinem Urteil (Az. C-117/01). (nb/pm)