DeSantis unterzeichnet Gesetz gegen Vielfalts-Programme an Unis

Ron DeSantis ist seit dem 8. Januar 2019 Gouverneur des US-Bundesstaats Florida. Im vergangenen Herbst wurde er mit einem Erdrutschsieg wiedergewählt (Bild: Gage Skidmore / flickr)

Floridas extrem rechter Gouverneur Ron DeSantis hat ein Gesetz unterzeichnet, das öffentlichen Universitäten Programme für mehr Vielfalt und Inklusion verbietet. DeSantis sagte am Montag bei einer Pressekonferenz, Programme für Diversität, Gleichstellung und Inklusion – im Englischen abgekürzt als DEI – seien so umgesetzt worden, dass die Abkürzung eigentlich für "Diskriminierung, Ausschluss und Indoktrination" stehen müsste.

"Das hat keinen Platz an unseren öffentlichen Institutionen", sagte der Gouverneur und potenzielle Bewerber für die Präsidentschaftswahl 2024. "Das ganze Experiment mit DEI endet im Bundesstaat Florida."

Cancel Culture von Rechts

DEI-Programme an Hochschulen sollen für Vielfalt unter Student*innen und Dozent*innen sorgen. Rechte Politiker*innen kritisieren solche Programme schon seit geraumer Zeit und behaupten unter anderem, diese würden würden Spaltungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen nicht überwinden, sondern verstärken.

Das von DeSantis unterzeichnete Gesetz schreibt vor, dass öffentliche Hochschulen keine öffentlichen Gelder für solche Programme ausgeben dürfen. Das Gesetz verbietet auch die Behandlung von Gendertheorien und der sogenannten Critical Race Theory über Rassismus in den USA in Pflicht-Hochschulkursen.

Möglicher Bewerber für die Präsidentschaftswahl 2024

Ron DeSantis gilt als möglicher Bewerber für die Präsidentschaftswahl 2024. Sollte er seinen Hut in den Ring werfen, müsste er beim Vorentscheid der Republikaner gegen Ex-Präsident Donald Trump antreten. Der Gouverneur gilt derzeit als der potenziell gefährlichste Rivale Trumps.

In Florida verantwortet DeSantis eine extrem queerfeindliche Politik. So hat er u.a. durchgesetzt, dass Lehrkräfte an öffentlichen Schulen mit ihren Klassen nicht mehr über sexuelle Orientierungen oder Geschlechteridentitäten sprechen dürfen (queer.de berichtete). Ein Ende April verabschiedetes Gesetz sieht vor, Eltern transgeschlechtlicher Kinder das Sorgerecht zu entziehen (queer.de berichtete). Anfang Mai stimmte das Parlament von Florida für ein Verbot von Hormontherapien und Pubertätsblockern für trans Jugendliche. Zuletzt unterzeichnete DeSantis am Donnerstag ein neues Gesetz, welches es Ärzt*innen, Gesundheitsdienstleister*innen und Krankenkassen erlaubt, queeren Menschen Behandlungen oder finanzielle Unterstützung zu verweigern. (cw/AFP)

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