CDU-Fraktion unterstützt Volksbegehren gegen geschlechter­gerechte Sprache

CDU-Fraktionschef Manuel Hagel hält nichts vom Gendern (Bild: Annette Cardinale / wikipedia)

Stuttgart

Binnen-I, Unterstrich und Sternchen: Die CDU-Fraktion unterstützt eine Initiative für ein Anti-Gender-Volksbegehren. Der Heidelberger Rechtsanwalt Klaus Hekking – selbst CDU-Mitglied – sammelt seit März Unterschriften für ein faktisches Verbot von geschlechter­gerechter Sprache bei Behörden und eine Einschränkung an Schulen (queer.de berichtete).

"Der Inhalt des Volksbegehrens ist eins zu eins Beschlusslage der CDU-Landtagsfraktion", sagte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel (35) der dpa. "Klar finden wir den gut." Volksanträge seien ein wichtiges Instrument der Demokratie, die man ernst nehmen müsse. "Hier geht es auch um Wertschätzung. Die Inhalte des Begehrens unterstütze ich und teile sie."

In dem Gesetzentwurf heißt es, dass die Landesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden sowie alle übrigen Einrichtungen des Landes auf Vorgaben zum Gebrauch geschlechtsneutraler Änderungen und Zusätze "verzichten" müssen. Zudem dürften Prüfungsleistungen etwa an Universitäten und Schulen nicht deshalb schlechter bewertet oder beurteilt werden, weil nicht gegendert wurde.

Der vorgeschlagene Gesetzestext schreibt vor, dass ausschließlich das "Amtliche Regelwerk" benutzt werden dürfe, das geschlechter­gerechte Sprache verbietet (Bild: stoppt-gendern-in-bw.de)

Laut Homepage haben bereits knapp 15.000 Gender-Gegner*­innen unterzeichnet.

Hagel: Gender-Verbot "stärkt gesellschaftlichen Zusammenhang"

Die Zahl zeige, dass das Thema die Menschen bewege, sagte Hagel. "Da darf die Landespolitik nicht einfach darüber hinweggehen." Die Politik müsse zuhören und die Anliegen ernst nehmen. "Wir müssen alles dafür tun, den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land zu stärken." Im Privaten, so Hagel, sei jedem das Gendern selbst überlassen. Aber an Schulen, Hochschulen, der Landesverwaltung sowie sogar im eigentlich unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollte nur das amtliche Regelwerk des Rats für deutsche Rechtschreibung erlaubt sein. Und er sagte: "Für mich selbst ist das Gendern nichts."

Hagel erklärte, dass sich "gesellschaftliche Missstände" durch eine "konstruierte Sprache" niemals lösen ließen – und setzte darauf, dass sich manche Sachen nicht ändern dürften: "In einer Zeit, in der es mehr denn je darauf ankommt, unser Land und unsere Gesellschaft zusammenzuhalten, sollten wir unsere Sprache bewahren."

Die CDU ist in Baden-Württemberg Juniorpartner der Grünen in einer Koalition – und kann ihre Gender-Vorstellungen daher nicht durchsetzen, obwohl der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann ebenfalls geschlechtergerechte Sprache ablehnt – und sich damit gegen die Mehrheit in seiner Partei wendet (queer.de berichtete). Im Landtag sprechen sich auch AfD und FDP für ein Gender-Verbot aus (queer.de berichtete).

Der Hintergrund zu dem Verfahren der direkten Demokratie im Südwesten: Baden-württembergische Bürgerinnen und Bürger können mit einem Volksbegehren eine Volksabstimmung initiieren. Sie können damit eigene Gesetzesentwürfe in das Parlament einbringen und eine Abstimmung erzwingen. Für die Zulassung eines Volksbegehrens werden zunächst 10.000 Unterschriften von wahlberechtigten Baden-Württemberger*innen benötigt. Der Antrag wird vom Innenministerium geprüft. Geht er durch, müssen in einem zweiten Schritt innerhalb von sechs Monaten die Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten im Südwesten gesammelt werden – das sind etwa 780.000 Männer und Frauen.

Ist das geschafft, wird der Gesetzentwurf dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt. Findet er keine Mehrheit, folgt eine Volksabstimmung. Entscheidend ist, wofür sich die Mehrheit in der Volksabstimmung ausspricht. Zudem ist eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg nur dann gültig, wenn mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten der Vorlage zustimmt (Zustimmungsquorum).

Für die meisten Schlagzeilen hatte die Volksabstimmung für das Bahnofsprojekt Stuttgart 21 vor zwölf Jahren gesorgt. Damals sprach sich eine Mehrheit für die Vollendung des Projektes aus – und damit gegen die regierenden Grünen.

Hamburger CDU unterstützt homophobe Gender-Gegnerin

Auch in Hamburg gibt es eine Initiative zum Verbot geschlechtergerechter Sprache, die dort von der bekannten queerfeindlichen Aktivistin Sabine Mertens organisiert wird (queer.de berichtete). Wegen ihrer queerfeindlichen Äußerungen ermittelt inzwischen sogar die Polizei (queer.de berichtete). Die Initiative gab bereits letzte Woche bekannt, die notwendigen 10.000 Unterschriften gesammelt zu haben. Auch in Hamburg unterstützen CDU und AfD die Homo-Hasserin Mertens, allerdings nicht die FDP.

Seit Jahren gibt es Streit um geschlechtergerechte Sprache. Dafür spricht nach Ansicht von Befürworter*innen, dass sich jeder Mensch – egal ob Mann oder Frau oder auch nichtbinäre Personen – angesprochen fühlen kann. LGBTI-Aktivist*innen sprechen sich daher für eine behutsame Weiterentwicklung der deutschen Sprache aus, wie es bereits in anderen Sprachen üblich sei. Konservative und rechtsextreme Parteien wollen hingegen jegliche Veränderung verhindern. Das führte bereits zu mehreren Verboten auf Länderebene: Sachsen erließ etwa 2021 ein Genderverbot an Schulen (queer.de berichtete). Auch in Schleswig-Holstein untersagte CDU-Bildungsministerin Karin Prien die geschlechtergerechte Sprache (queer.de berichtete). (dpa/dk)

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