Streit um angekündigte AfD-Rede bei Hissung von Pride-Flagge

Um die inzwischen traditionelle Hissung einer Regenbogenflagge am Landtag des Landes Brandenburg am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit ist ein Streit entstanden. Der Grund: Eine geplante Rede der AfD-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Birgit Bessin.

Der werden die demokratischen Fraktionen nun eine weitere Rede der CDU-Abgeordneten Kristy Augustin entgegensetzen. Die Landeskoordinierungsstelle Queeres Brandenburg fordert von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) aber auch die Streichung der geplanten AfD-Rede und eine Neubesetzung durch die Fraktionen. Der LSVD Berlin-Brandenburg ruft dazu auf, zur Flaggenhissung zu kommen und ein Zeichen gegen die Rednerin zu setzen.

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AfD steht Rederecht theoretisch zu

Hintergrund der Festsetzung eines Redebeitrags vonseiten der AfD zur Flaggenhissung ist eine im Jahr 2018 getroffene Regelung. Demnach sollen die demokratischen Fraktionen in jedem Jahr zum Rainbow Day am Brandenburger Landtag anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit durch eine*n Redner*in auf der Redeliste repräsentiert sein.

Vor fünf Jahren einigte man sich hierzu auf eine Regelung, wonach die Fraktion jährlich wechseln soll, aus der heraus die Rede gehalten wird. Jetzt, wo die AfD an der Reihe ist, fällt den in Potsdam vertretenen Parteien die alte Regel aber auf die Füße. Dabei ist die AfD keineswegs erst zur Wahl 2019 in das Potsdamer Stadtschloss eingezogen. Schon seit 2014 saß die Partei mit damals 12,2 Prozent im Parlament. Zu der unvorteilhaften Regelung kam es trotzdem.

Als queerfeindliche Hetzerin aufgefallen

Schon öfter hat Bessin mit Hetzreden im Parlament auf sich aufmerksam gemacht, in dem sich die AfD gern mit Anträgen zum Nachteil von Minderheiten profiliert. Wegen einer angeblichen "Benachteiligung der heterosexuellen Mehrheit" wollten sie und ihre Fraktion im Jahr 2017 etwa per Antrag die Förderung queerer Gruppen im Bundesland gänzlich streichen lassen. Die Finanzierung der Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule Belange des Landes Brandenburg hätte nach dem Willen der AfD genau so ein Ende gefunden wie die aller mit ihr in Verbindung stehender Vereine (queer.de berichtete).

Als im Jahr darauf der LSBTTIQ*-Aktionsplan der Potsdamer Landesregierung vorgestellt wurde, wollte Bessin "wichtigere Probleme" angegangen wissen als "die Mär der vielen Geschlechter". Über die Belange queerer Brandenburger*innen machte sie sich bei der Gelegenheit genauso lustig wie über die Beflaggung öffentlicher Gebäude mit Regenbogenfahnen (queer.de berichtete). Nicht der letzte Anlass, an dem Bessin klar gemacht hat, was von ihr bei einer Rede zum Rainbow Day am Landtag zu erwarten ist.

2020 wollten die Abgeordnete und ihre AfD durch den Landtag offiziell feststellen lassen, dass die "klassische Familie aus Vater, Mutter und Kindern […] im besonderen Maße der Natur des Menschen gerecht" werde. Die Erhöhung der Geburtenrate, die die AfD augenscheinlich durch die Ächtung queerer Lebensweisen erreichen wollte, sei mit Blick auf Migration eine "Existenzfrage für unsere Kultur, unsere Art zu leben", hatte es weiter im Antrag geheißen. Bessin stellte ihn damals im Parlament vor – und machte den anderen Parteien zum Vorwurf, die "traditionelle Familie" zu diskriminieren und Heterosexuellen vorschreiben zu wollen, wie die zu leben hätten. Die Landesregierung spreche außerdem so, "als ob die Familie Keimzelle des Faschismus wäre" (queer.de berichtete).

Aktuell polemisiert Bessin in sozialen Medien gegen das Selbstbestimmungsgesetz und ein "Gender-Gaga-Land". Dort behauptet sie fälschlicherweise, dass das Gesetz erstmals bei Jugendlichen und Erwachsenen die Anerkennung in ihrem Geschlecht ohne medizinische Transition ermögliche. "Jungs" würden sich dann beim Schulschwimmen in der Mädchenumkleide umziehen.

Birgit Bessin in ihrem aktuellen Hetzvideo in sozialen Medien

Der grundgesetzliche Schutz der Familie würde durch das Gesetz "zerstört", Jugendliche würden in die Reue und in den Suizid getrieben. Für die Interessen einer "extrem kleinen Minderheit" würden Gesellschaft und Familien "ideologisch umgestaltet".

Queers zur Teilnahme an Flaggenhissung aufgerufen

Die Landeskoordinierungsstelle Queeres Brandenburg protestierte am Montag gegen den geplanten Redebeitrag der queerfeindlichen Hetzerin in einem Brief an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke. Bessin sei Vertreterin einer Partei, die "bewusst und ausdrücklich Minderheiten, wie trans*Personen und queere Personen, an den gesellschaftlichen Rand drängt und durch öffentliche Äußerungen im Parlament und in den Medien herabwürdigt".

Dass der Partei am morgigen IDAHOBIT eine Bühne für Herabwürdigungen und Hetze geboten werde, sei LGBTI nicht zuzumuten. Darum solle Liedtke den üblichen Turnus bei der Besetzung der Redeliste aussetzen und eine Mehrheitsfindung unter den Fraktionen zur Nominierung eines Ersatzes initiieren.

Laut Informationen des LSVD Berlin-Brandenburg soll sich zumindest die Landtagsverwaltung in der Sache aber bereits positioniert haben. Ihr seien demnach nach eigener Aussage die Hände gebunden und sie müsse sich den Parteien gegenüber neutral verhalten. "Wir finden die Vorstellung unerträglich, dass eine Politikerin der AfD Hand an die Regenbogenflagge legt. Das konterkariert alles, wofür die Regenbogenflagge und wofür wir als queere Community stehen", so der Landesverband.

Linke-Fraktionschef Sebastian Walter wandte sich gegenüber dpa ebenfalls gegen die brisante Personalie auf der Redeliste: "Ich halte das für falsch, dass eine Vertreterin der Partei, die gegen alle Minderheiten hetzt, aus diesem Anlass als Vertreterin des Landtags sprachen darf." Wegen der Rede ruft der LSVD Berlin-Brandenburg außerdem dazu auf, am Mittwoch zur Flaggenhissung zum Landtag zu kommen und ein Zeichen für Solidarität, Vielfalt und Demokratie zu setzen. Angesetzt ist der Termin am Potsdamer Stadtschloss für 12 Uhr. (jk)

Update 16.32h: Landtagspräsidentin verteidigt Redeplan

Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke hat auf queer.de-Nachfrage das Vorgehen im Fall Bessin verteidigt. Zum Wesenskern der Demokratie zähle auch, seine Meinung ungehindert äußern zu können, so Liedtke. Dazu gehöre es "umgekehrt, andere Meinungen anzuhören, auch wenn sie vielleicht nicht der eigenen entsprechen". Der Respekt vor dem Votum der Wählerinnen und Wähler gebiete es, "an diesem Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie festzuhalten".

Der Pressesprecher der Landtagsverwaltung, Gerold Büchner, erklärte zudem, die Reiheinfolge der Redner*innen sei mit den Fraktionen 2019 "im Einvernehmen" vereinbart worden. Und: "Da der 2019 festgelegte Turnus von den Fraktionen zu keinem Zeitpunkt in den vergangenen Jahren in Frage gestellt wurde, gab es keinen Anlass, am Ablauf Änderungen vorzunehmen."

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