China stört sich an westlichen Regenbogen­fahnen

Peking

Die Behörden in der chinesischen Hauptstadt Peking haben mehrere westliche Botschaften aufgefordert, politische Zeichen von ihren Außenwänden zu entfernen – das betrifft wohl wie Ukraine- und Regenbogen­fahnen. Mehrere Vertretungen europäischer Länder hätten in dieser Woche eine Mitteilung chinesischer Behörden mit der Aufforderung erhalten, politische Botschaften zu entfernen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Diplomatenkreisen. Demnach wollen die betroffenen Auslandsvertretungen der Aufforderung allerdings nicht nachkommen.

Die Botschaften mehrerer westlicher Länder in Peking zeigen die ukrainische Flagge als Zeichen der Solidarität im Kampf des Landes gegen die russische Invasion. Auch an der deutschen Botschaft war am Mittwoch eine ukrainische Flagge zu sehen. An manchen Botschaften sind zudem Unterstützungsbotschaften auf Englisch und Chinesisch zu lesen. Teilweise war an Botschaftsgebäuden in Peking außerdem die Regenbogen­flagge angesichts des am Mittwoch begangenen Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) angebracht.

Ein Beamter einer europäischen Botschaft sagte, die Aufforderung der chinesischen Behörden stehe mit ziemlicher Sicherheit im Zusammenhang mit dem prominenten Zeigen der ukrainischen Flagge. Ein Beamter einer anderen europäischen Botschaft sagte hingegen, es sei unklar, ob die Aufforderung mit der Ukraine oder der Regenbogen­flagge zusammenhänge.

Peking erklärte zu den ursprünglich von der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo veröffentlichten Berichten, ausländische Botschaften hätten "die Verpflichtung, chinesische Gesetze und Vorschriften zu respektieren". Außenamtssprecher Wang Wenbin verwies zudem unter anderem auf das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen.

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Beamter: Kein Grund, auf Chinas Forderung zu reagieren

Laut der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen haben Gesandte die Pflicht, sich nicht in die inneren Angelegenheiten ihrer Gastländer einzumischen. Es verbietet jedoch nicht ausdrücklich das Anbringen von politischen Zeichen an den Außenwänden von Botschaften. Ein Beamter einer europäischen Botschaft in Peking sagte, es werde sich "streng an die Wiener Konventionen" gehalten. Es gebe daher keinen Grund, auf die Aufforderung zu reagieren.

China bemüht sich nach eigenen Angaben im Ukraine-Konflikt um eine neutrale Position und will sich als Vermittler positionieren. Die Regierung in Peking hat den russischen Angriff auf die Ukraine bis heute nicht verurteilt. Zuletzt hatten Äußerungen des chinesischen Botschafters in Frankreich weitere Zweifel an der Neutralität Chinas aufkommen lassen. Dieser hatte die Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken infrage gestellt.

Zuletzt gab es auch Berichte über mehr chinesische Repressionen gegen queere Menschen. So musste erst vor wenigen Tagen ein LGBTQ-Zentrum in Peking schließen (queer.de berichtete). Zwar ist Homosexualität seit 1997 in der Volksrepublik nicht mehr strafbar. Die gleichgeschlechtliche Ehe ist aber weiterhin verboten und queere Themen bleiben tabu. Auch in den Medien wird queere Sichtbarkeit unterdrückt: So dürfen in Filmen keine homosexuelle Liebesbeziehungen gezeigt werden. (AFP/cw)

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