Nach Treffen mit CSU: Partei muss CSD-Parade fernbleiben

Die CSU darf in diesem Jahr nicht mit einem Wagen bei der Münchner CSD-Demonstration teilnehmen. Bei einem Treffen mit der CSU-Stadtratsfraktion am Dienstagabend bekräftigten die CSD-Veranstalter*innen den in der vergangenen Woche verkündeten Ausschluss der Partei.

"Wir schätzen sehr, dass große Teile der CSU-Stadtratsfraktion innerhalb ihrer Partei für die Anerkennung von LGBTIQ*-Rechten eintreten. Dies wurde uns gestern noch einmal deutlich vor Augen geführt", erklärte Tobias Oliveira Weismantel, Geschäftsführer der Münchner Aidshilfe, die Mitgesellschafterin des CSD München ist, am Mittwoch. Dennoch stünden Passagen im CSU-Grundsatzprogramm sowie unwidersprochene Äußerungen von ranghohen Parteimitgliedern einer Teilnahme der CSU an der CSD-Demo entgegen

Gespräch in "offener und freundlicher Atmosphäre"

Das diesjährige Nein zur Parade sei keine generelle Absage an die Partei, betonte Giovanni Saltarelli, Vorstand des CSD-Mitgesellschafters Sub. "Änderungen bzgl. der Anerkennung aller LGBTIQ*-Personen im Grundsatzprogramm und die Erarbeitung eines Aktionsplanes unter Einbeziehung der Community können deutliche Signale und Handlungen sein, die die Ernsthaftigkeit des Anliegens auch nach außen sichtbar werden lassen." Dann sei über eine Teilnahme an der CSD-Demonstration auch wieder neu zu sprechen.

Auch in diesem Jahr bietet der CSD der CSU-Stadtratsfraktion an, mit einem Stand auf dem Straßenfest präsent zu sein. Das Gespräch am Dienstagabend habe in einer "offenen und freundlichen Atmosphäre" stattgefunden, teilten die CSD-Veranstalter*innen mit.

CSU-Attacken gegen Dragqueen-Lesung

Den Ausschluss der CSU von der Parade hatten die Organisator*innen am Montag vor einer Woche verkündet (queer.de berichtete). Voraussetzung, um beim Christopher Street Day dabei zu sein, sei der "glaubhafte und konsequente Einsatz für gleiche Rechte und gesellschaftliche Akzeptanz aller queeren Menschen", hieß es zur Begründung. "U.a. durch die jüngsten Forderungen von Teilen (nicht nur) der Münchner CSU zum Verbot einer Drag-Lesung in der Münchner Stadtbücherei scheint dies wenig glaubhaft. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass sich die Partei mit der Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe mit der Ehe zwischen Mann und Frau immer noch schwertut, wie das neue Grundsatzprogramm beweist."

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Seit Anfang des Monats hatten CSU-Politiker*innen Stimmung gegen eine für den 13. Juni geplante Drag-Lesung für Kinder in der städtischen Münchner Bibliothek gemacht (queer.de berichtete). CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach von "woker Frühsexualisierung", der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Hans Theiss erfand eine geplante "#Sexualkunde durch Drag Queens" und die CSU-Fraktion im Bezirksausschuss München-Bogenhausen kündigte einen Antrag an, um das Event zu verbieten.

Für Kritik hatte zusätzlich ein Besuch von Andreas Scheuer und zwei weiteren CSU-Bundestagsabgeordneten beim extrem rechten und queerfeindlichen US-Gouverneur Ron DeSantis gesorgt (queer.de berichtete). In ihrem am 6. Mai verabschiedeten neuen Grundsatzprogramm (PDF) wendet sich die CSU gegen einen angeblichen "linken Kulturkampf in Form von Identitätspolitik, Wokeness und Cancel Culture". Auch sechs Jahre nach dem Ende des Eheverbots für lesbische und schwule Paare bekennt sich die Partei noch immer "zur traditionellen Ehe von Mann und Frau" (queer.de berichtete).

Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) kritisierten das Verbot eines CSU-Trucks bei der Münchner CSD-Parade als "reine Wahlkampfentscheidung". Die "Deutsche Eiche" will deshalb die CSD-Demonstration boykottieren (queer.de berichtete). (cw)

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