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Entscheidung des Bundes-Schariagerichts
Nicht vereinbar mit Islam: Pakistan streicht Selbstbestimmungsgesetz
Vor fünf Jahren führte Pakistan ein weitreichendes Selbstbestimmungsgesetz für trans Menschen ein. Jetzt hat das oberste religiöse Gericht des Landes die Uhr zurückgedreht.

Symbolbild: In Pakistan kämpfen trans Menschen seit Jahren öffentlich für ihre Rechte (Bild: Pakistan Trangender Community Network)
- 19. Mai 2023, 14:44h 2 Min.
In Pakistan dürfen trans- und intergeschlechtliche Menschen ihr offizielles Geschlecht künftig nicht mehr selbst wählen. Das entschied das Bundes-Schariagericht in dem südasiatischen Land am Freitag. Mehrere Paragrafen des bisherigen Gesetzes sei nicht vereinbar mit den Empfehlungen des Islam, sagte ein Sprecher am Gericht in Islamabad der Deutschen Presse-Agentur. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das "biologische Geschlecht" etwa in den geschlechtergetrennten Moscheen oder der Hadsch, also der Pilgerfahrt nach Mekka, wichtig sei. Seit 2018 durften trans Menschen in Pakistan selbst bestimmen, ob sie sich offiziell als männlich, weiblich oder als sogenanntes drittes Geschlecht eintragen lassen (queer.de berichtete).
"Das Geschlecht einer Person kann nicht von ihren Gefühlen bestimmt werden", heißt es in der Urteilsbegründung: "Die Scharia erlaubt nicht, dass einer Person das Geschlecht neu zugewiesen wird."
Trans-Community will Obersten Gerichtshof anrufen
Das "Gesetz zum Schutz von Transgender-Personen" hatte für viel Gegenwind aus der konservativ-muslimischen Gesellschaft gesorgt. Sie argumentierten, dass kein Gesetz in Pakistan gegen den Koran beschlossen werden dürfe. Die Trans-Community wolle nun wiederum gegen seine Streichung vorgehen und Berufung beim Obersten Gericht einlegen. "Wir lehnen die heutige Entscheidung ab", sagte Aktivistin Nayyab Ali der dpa.
Das Gesetz verbietet auch Diskriminierung und trans und inter Menschen – dennoch leben geschlechtliche Minderheiten in Pakistan oft am Rande der Gesellschaft. Neben Belästigung kommt es auch immer wieder zu Fällen von Tötung und Verschleppung.
Zuletzt gab es einige Fortschritte: Letztes Jahr wurde etwa die erste Trans-Hotline eingerichtet, bei der sich Menschen im Falle einer Belästigung 24 Stunden am Tag melden können (queer.de berichtete). Im Januar dieses Jahres führte Sindh als erste Provinz Pakistans eine Quote für transgeschlechtliche Menschen in Lokalregierungen ein (queer.de berichtete).
Pakistan galt bislang als relativ fortschrittlich in seiner Trans-Gesetzgebung. Homosexualität ist in dem 231 Millionen Einwohner*innen zählenden Land jedoch streng untersagt und kann mit bis zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Das gesetzliche Verbot geht auf britisches Kolonialrecht zurück. (dpa/dk)

Dass das bevorsteht und im Hintergrund bereits durchexerziert wird, hat der Spiegel heute in einem Plus-Artikel dargelegt.
Marco Wanderwitz, CDU, sagt, es gebe etliche Parteifreunde, die eine Zusammenarbeit mit der AfD >herbeisehnen< oder mindestens eine Tolerierung. CDU-intern heißt es, dass >Brandmauern nicht gottgegeben< sind. Der Osten ebnet den Weg für den Bund.
www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-diskursverschiebu
ng-wie-union-und-fdp-der-afd-helfen-a-ce9eb864-5bec-42b0-bd1
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