DeSantis unterschreibt vier weitere queer­feindliche Gesetze

Tampa

Ron DeSantis, der Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, hat am Mittwoch in einer Privatschule in Tampa vier weitere gegen queere Menschen gerichtete Gesetze unterzeichnet. In der evangelikalen Cambridge Christian School versprach der Regierungschef, seinen Bundesstaat zu einem "Zufluchtsort der Vernunft" und einer "Festung der Normalität" zu machen.

Dabei ging es um folgende Gesetze: HB 1069 erweitert das sogenannte "Don't say gay"-Gesetz. Künftig ist die Erwähnung von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität damit bis zur zwölften Klasse an den Schulen im Bundesstaat verboten. Bislang galt das Verbot ab der vierten Klasse nur eingeschränkt. Bereits mit dem vorherigen Gesetz geht der Staat gegen Lehrer*­innen vor: So gibt es Ermittlungen gegen eine Lehrerin in Brooksville, weil sie Fünftklässler*­innen – mit Erlaubnis aller Eltern – den Disney-Zeichentrickfilm "Strange World" gezeigt hatte. Stein des Anstoßes ist, dass sich in dem Kinderfilm eine 16-jährige männliche Hauptfigur in einen anderen Jungen verliebt (queer.de berichtete).

SB 254 verbietet die Behandlung von trans Kindern und Jugendlichen und schränkt auch die Behandlung von trans Erwachsenen ein. Ärzt*­innen wird mit bis zu einem Jahr Gefängnisstrafe gedroht.

HB 1521 verbietet es trans Menschen, öffentliche Toiletten oder Umkleidekabinen zu nutzen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen. Demnach müssen sie derartige Einrichtungen "sofort verlassen", wenn sie dazu aufgefordert werden, ansonsten droht ihnen die Festnahme.

HB 1423 richtet sich zudem gegen Dragqueens: Demnach dürfen Kinder und Jugendliche bei Veranstaltungen mit Dragqueens nicht mehr anwesend sein. Bereits im März hatte DeSantis beantragt, einem großen Hotel in Miami die Alkohollizenz zu entziehen, weil dort eine Drag-Show aufgeführt worden war (queer.de berichtete).

"Es gibt das Böse in der Welt"

Die Gesetze waren zuvor von den beiden republikanisch kontrollierten Kammern des Landesparlaments beschlossen worden. Dabei machten Redner*innen in teils apokalyptischen Tönen Stimmung insbesondere gegen trans Menschen: "Es gibt das Böse in der Welt", erklärte etwa der republikanische Abgeordnete Randy Fine. "Dagegen gehen wir heute vor."

Der schärfere Ton gegen queere Menschen hat bereits Auswirkungen auf CSD-Veranstaltungen: In Port St. Lucie wurde etwa die CSD-Parade abgesagt. Zudem dürfen an Veranstaltungen nur noch Menschen ab 21 Jahren teilnehmen.

"Dämonisierung von queeren Menschen"

LGBTI-Aktivist*innen kritisierten die neuen Gesetze scharf: "Gouverneur Ron DeSantis und extremistische Abgeordnete in Florida gehören zu den LGBTQ-feindlichsten Politikern in Amerika", erklärte etwa Kelley Robinson, die Chefin der Human Rights Campaign. "DeSantis hat deutlich gemacht, dass die Dämonisierung von queeren Menschen im Zentrum seiner Regentschaft und seines Präsidentschaftswahlkampfs stehen wird." Um erzkonservative Wähler*innen zu gewinnen, nehme er Millionen Menschen Grundrechte weg. Man werde politisch und juristisch gegen derartige Einschränkungen vorgehen.

DeSantis hat Ambitionen auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Zwar liegt er in Umfragen derzeit noch hinter Ex-Präsident Donald Trump. Mit seinem queerfeindlichen Kurs will er aber laut Beobachter*innen die in Vorwahlen sehr wichtigen evangelikalen Wähler*innen auf seine Seite ziehen.

Fans von DeSantis' Politik gibt es auch in Deutschland: Erst vor zwei Wochen machte ihm eine CSU-Delegation mit den Bundestagabgeordneten Andreas Scheuer, Dorothee Bär und Florian Hahn die Aufwartung in Florida (queer.de berichtete). Auch in Bayern macht die CSU inzwischen Stimmung gegen Drag-Aufführungen. Deshalb wurde die Partei vom CSD München ausgeschlossen (queer.de berichtete). (dk)

• ron desantis
• florida
• trans