Landtagspräsidentin will künftige AfD-Reden am IDAHOBIT verhindern

Die SPD-Politikerin Ulrike Liedtke ist seit 2019 Landtagspräsidentin in Brandenburg (Bild: Landtag Brandenburg / Stefan Gloede)

23. Mai 2023, 06:32h 4 2 Min.

Nach Protesten gegen die AfD-Politikerin Birgit Bessin am Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) will Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) mit den Fraktionen wegen möglicher Änderungen der Reden bei diesem Anlass sprechen.

Die beteiligten Fraktionen entschieden selbst über die Entsendung von Redner*innen, die stellvertretend im Plenum oder bei Veranstaltungen sprechen sollen, sagte Liedtke der Deutschen Presse-Agentur. Das gelte auch für mögliche Änderungen am Verfahren in solchen Fällen.

"Im konkreten Fall der künftigen Hissung der Regenbogenfahne steht die queere Community im Mittelpunkt, nicht eine Rednerin oder ein Redner. Deshalb werde ich das Gespräch mit den Fraktionen suchen", sagte sie.

Liedtke erklärte Bessins Redezeit für beendet

Der Landtag würdigt jedes Jahr den IDAHOBIT – auch mit der Hissung einer Regenbogenfahne. Die Fraktionen hatten sich 2019 darauf geeinigt, dass am 17. Mai sowie am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November reihum Redner*innen entsandt werden können.

Diesmal war am 17. Mai Bessin als frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion an der Reihe. Sie wurde von queeren Menschen etwa fünf Minuten lang ausgepfiffen. Liedtke sagte dann, die Redezeit von fünf Minuten sei beendet (queer.de berichtete). Zuvor hatte es Kritik gegeben, Bessin vertrete eine Partei, die gegen die LGBTI-Community und andere Minderheiten hetze. Bessin hatte kritisiert, dass Liedtke nicht versucht habe, den Protest einzudämmen.

Die SPD-Fraktion will sich damit beschäftigen, ein geeignetes Verfahren zu finden. "Grundsätzlich finden wir es richtig, wenn die Fraktionen in solche Veranstaltungen eingebunden werden, die Würde des Hauses muss dabei aber stets gewahrt werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Ludwig Scheetz auf Anfrage. (cw/dpa)

Mehr zum Thema:
» Protest verhinderte AfD-Rede bei Hissung von Pride-Flagge am Brandenburger Landtag (17.05.2023)
» Streit um angekündigte AfD-Rede bei Hissung von Pride-Flagge (16.05.2023)

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#2 Disklikes ApologetenAnonym

23.05.2023, 11:24h
Antwort auf #1 von FiBu
Wie wäre es damit, was der Begriff "wehrhafte Demokratie" beschreibt, den die Autor*innen des Grundgesetzes bezüglich der von Konservativen vorbereiteten und Nazis durchgeführten Gräuel prägten?
»Spricht man von "wehrhafter" Demokratie oder "streitbarer" Demokratie, so meint man damit, dass sich der demokratische Staat gegen seine Feinde wehren darf und kann. Die Feinde der Demokratie sollen niemals die Möglichkeit bekommen, die Demokratie abzuschaffen. Ein rechtliches Mittel dazu ist beispielsweise das Verbot von demokratiefeindlichen Parteien oder Vereinen.«

Jetzt kommt der Punkt, den mensch tatsächlich mal überarbeiten sollte und auf den sich die Reaktionäre und noch extremere (Demokratiefeinde) mit dem beliebten "aBeR diE aFd wUrDe deMoKraTiscH geWähLt, pAsSt diR dAs eTwA nIcHt? Du DeMokRatiEfEinD?!!" berufen:
»Bevor es aber zu einem Verbot kommt, wird der Verfassungsschutz aktiv.«

Das ist natürlich korrekt, doch die von mir zitierte "Die AfD wurde ja wohl demokratisch gewählt, hast du da was gegen?!!!!!"-Replik auf Vorschläge zum Verbot solcher Reden ist kein Argument, denn - da wir über Rechte, Rechtsextremismus und Demokratiefeinde sprechen, ist es durchaus passend -: Auch das Kabinett Hitler wurde ganz demokratisch gewählt. Und nu?

Eins noch und passend dazu just gestern:
»Der Verfassungsschutzpräsident sieht die AfD auf dem Weg nach rechts außen. Noch ist die Partei als Verdachtsfall eingestuft. Das könnte sich bald ändern.
(...)

In der gründlichen Beobachtung des Verdachtsfalls Alternative für Deutschland als Gesamtpartei werden wir zu einem geeigneten Zeitpunkt zu einer neuen Bewertung kommen müssen. Man müsse jeden Verdacht prüfen, dass auch in Parlamenten und damit im Blutkreislauf der Demokratie extremistische Bestrebungen Platz nehmen könnten.«

Link zum Artikel:
www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschutz-sieht-a
fd-auf-dem-weg-nach-rechts-aussen-18911518.html
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#3 PrideProfil

23.05.2023, 11:50h...
Die Rede der AfD zu unterbinden, war einfach gut. Trillerpfeifen trugen, nach den vorherigen Bildern zu urteilen, auch ihren effektiven Teil dazu bei. Wenn Menschenfeindlichkeit zu erwarten ist, ist sie zu unterbinden. Vom Landtag und der Präsidentin mit ihrer Verteidigungsrede war da nichts zu erwarten. Queerfeindlichkeit wäre wieder über uns ergangen und hätte gesellschaftlichen Raum ergriffen. U.a. wir hätten uns dann empören können, aber das diskutable Klima wäre ein ganzes Stück weiter in Feindlichkeit uns gegenüber verschoben. Wenn Queerfeindlichkeit zu erwarten ist, ist sie also auch raumgreifend zu unterbinden. Und ich habe auch meine Zweifel, dass eine Landtagspräsidentin wie beispielhaft die Liedke mit ihrer Verteidigungsrede für Bessin die geeignete Rednerin wäre. Mit Polizei uns gegenüber hätte sie die Rede Bessins jedoch nicht mehr verteidigen können. Der gesellschaftliche Aufschrei wäre dann doch zu groß geworden. Die Redezeit war denn auch für die Landtagspräsidentin nach fünf Minuten vorbei. Und das sollte sie jetzt aus sicherer Vorsorge für den gesamten Landtag sein. Hißt weiter demütig unsere Fahne! Die Rede dazu halten auf Anfrage reihum wir.
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