Ungarn beschließt Whistleblower-Gesetz ohne queer­feindliche Passage

Ministerpräsident Viktor Orbán regiert seit 2010 – und wandelt seinen einst demokratischen Staat immer mehr zu einem autoritären Regime um, in dem Homophobie Staatsräson ist (Bild: European People's Party / wikipedia)

Budapest

Das ungarische Parlament hat ein Gesetz zum Schutz von sogenannten Whistleblower*­innen (Hinweisgebenden) beschlossen, das eine in der ursprünglichen Version enthaltene homophobe Passage nicht mehr enthält. Staatspräsidentin Katalin Novák hatte das Gesetz nach der ersten Beschlussfassung im Vormonat ans Parlament zurückverwiesen (queer.de berichtete). Die beanstandeten Artikel hätten etwa zur Denunziation von gleich­geschlechtlichen Paaren führen können, die gemeinsam Kinder aufziehen.

Konkret hatte es einen Abschnitt enthalten, der es ermöglicht, dass Menschen ihre Mitbürger*­innen aus ideologischen Gründen anzeigen können. Dies kann etwa erfolgen, wenn jemand die in der Verfassung festgeschriebenen traditionellen Geschlechterrollen und Familienideale oder das Recht eines Kinder auf seine "Identität gemäß des bei der Geburt empfangenen Geschlechts" in Zweifel zieht.

Bei der Abstimmung am Dienstag stimmten 147 von 199 Abgeordneten für die neue Version des Gesetzes, die die umstrittene Passage nicht mehr enthält, wie die amtliche Nachrichtenagentur MTI berichtete. Vize-Justizminister Róbert Répássy hatte sich in der Vorwoche im Gesetzgebungsausschuss für die von Novak geforderte Änderung des Gesetzes ausgesprochen. Dies sei im Interesse einer möglichst baldigen Beendigung der Verhandlungen mit der EU über die Freigabe eingefrorener EU-Gelder, argumentierte er.

EU blockiert Fördergelder wegen Sorge um Rechtstaatlichkeit

Die EU-Gremien blockieren derzeit einen Gutteil der für Ungarn vorgesehenen EU-Förderungen. Sie sehen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte im Land von Ministerpräsident Viktor Orbán gefährdet. Als Rache blockiert Ungarn dafür EU-Anliegen, etwa Militärhilfe für die Ukraine.

Schon früher hatte das von Orbáns Regierungspartei Fidesz dominierte Parlament Gesetze beschlossen, die die Rechte von homosexuellen und trans Menschen einschränken. Besonders scharf kritisiert worden war ein "Homo-Propaganda"-Gesetz, das unter anderem "Werbung" für Homosexualität oder Transidentität in Medien und Schulen verbietet (queer.de berichtete).

Das am Dienstag angenommene Whistleblower-Gesetz folgt einer entsprechenden EU-Richtlinie. Kritiker*innen zufolge enthält es eher schwache Bestimmungen zum Schutz von Bürgern, die auf Missstände und Gesetzesverstöße in Institutionen und Unternehmen hinweisen wollen. (dpa/cw)

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