Größte queere US-Organisation spricht Reisewarnung für Florida aus

Florida

Die größte LGBTI-Organisation der Vereinigten Staaten hat sich einer Reisewarnung von anderen Menschenrechtsorganisationen für den US-Bundesstaat Florida angeschlossen. Gouverneur Ron DeSantis mache den 22 Millionen Einwohner*­innen zählenden Staat weiter zu einem "gefährlichen Ort für LGBTQ+", teilte die Human Rights Campaign (HRC) am Dienstag mit. Grund für die ungewöhnliche Warnung sei eine "Welle von diskriminierenden Gesetzen" und "extremistische Politik".

Bereits zuvor hatte die queere Organisation Equality Florida vor Reisen in den Bundesstaat gewarnt. Aber auch andere Bürgerrechtler*­innen sehen den Bundesstaat inzwischen als Gefahr an: Dazu gehören die Schwarzenrechtsorganisation NAACP und die die League of United Latin American Citizens, die sich für die Rechte von Menschen hispanoamerikanischer Herkunft einsetzen. Demnach sei Florida gefährlich für ethnische Minderheiten, Immigrant*­innen und queere Menschen.

"Weil Ron DeSantis Extremisten hofiert, befinden sich queere Menschen tagtäglich im Ausnahmezustand", erklärte dazu HRC-Chefin Kelley Robinson. "Der Gouverneur nutzt sein Amt für persönliche Vorteile und macht damit Engstirnigkeit, Hass und Diskriminierung zum Gesetz." Dagegen müsse man aufbegehren.

Ron DeSantis unterschrieb erst vor einer Woche in einer evangelikalen Schule vier LGBTI-feindliche Gesetze (Bild: Twitter / Ron DeSantis)

"Kultur der Angst"

Die NAACP beklagte zudem, dass Florida eine "Kultur der Angst, des Mobbings und der Einschüchterung durch öffentlichte Stellen" pflege. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass Florida "offen feindlich gegenüber Afro-Amerikanern, Menschen of Color und LGBTQ+ eingestellt" sei.

Ron DeSantis hatte zuletzt eine ganze Reihe Gesetze beschlossen, die als Angriff auf Bürgerrechte von Minderheiten gesehen werden. So unterzeichnete er Gesetze, die etwa Auftritte von Dragqueens oder Behandlungsmöglichkeiten von trans Menschen einschränken (queer.de berichtete). Auch an Schulen machte DeSantis viele Themen praktisch zum Tabu: Dazu gehören etwa die Erwähnung von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität, aber auch von strukturellem Rassismus in den USA.

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Hintergrund für die Gesetzgebung sind offenbar Ambitionen von DeSantis auf das Präsidentenamt. Es wird vermutet, dass er am Mittwochabend offiziell seine Bewerbung bekannt gibt – offenbar auf Twitter gemeinsam mit Elon Musk, dem Chef des sozialen Netzwerks. Im Vorwahlkampf muss er sich dann mit Ex-Präsident Donald Trump messen. Beide werben dabei insbesondere um die Stimmen des evangelikalen und rechten Parteiflügels, die Rechten für ethnischen Minderheiten und LGBTI meist ablehnend gegenüberstehen. (dk)

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