Ron DeSantis will Joe Biden mit Queer­feindlichkeit ablösen

Der queerfeindliche Republikaner Ron DeSantis will Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden – sein Wahlkampfstart hat allerdings für reichlich Spott gesorgt. Für seine "große Ankündigung" wählte der rechte Hardliner eine im Internet übertragene Unterhaltung mit Twitter-Chef Elon Musk, bei der es zu Beginn aber immer wieder Tonprobleme gab.

Seine Botschaft wurde der Gouverneur des südlichen Bundesstaates Florida dennoch los: "Ich kandidiere als Präsident, um unser großes amerikanisches Comeback anzuführen", sagte der 44-Jährige in einem parallel dazu auf seinem Twitter-Account veröffentlichten Video.

DeSantis gilt als größter parteiinterner Konkurrent Donald Trumps. Er möchte als Kandidat der Republikaner ins Weiße Haus einziehen, muss sich dafür aber in Vorwahlen gegen den früheren Präsidenten Trump und andere Bewerber*innen in seiner Partei durchsetzen. Trump hatte bereits im November angekündigt, ins Rennen für die Präsidentschaftswahl 2024 einzusteigen (queer.de berichtete).

Ankündigung auf Twitter wird zum "DeSaster"

Eigentlich war DeSantis' Ankündigung für 18.00 Uhr (Ostküsten-Ortszeit) auf Twitter geplant – ausgerechnet auf der Plattform, die Trump einst so exzessiv nutzte. Doch die von Musk moderierte Live-Konferenz ("Spaces") brach immer wieder ab. Erst etwa 20 Minuten später wurde die Veranstaltung neu gestartet und DeSantis begann zu sprechen.

Selbst der republikanerfreundliche US-Sender Fox News bezeichnete DeSantis' Ankündigung, um die viel Wirbel gemacht worden war, als "Desaster auf Twitter" – andere sprachen von einem "DeSaster". Konkurrent Trump schrieb in einer Anspielung auf seine angebliche Virilität ein früheres Wortgefecht mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un: "Mein roter Knopf ist größer, besser, stärker, und er funktioniert." Bereits in der Vergangenheit hatte Trump versucht, DeSantis als unmännlich darzustellen und seine Heterosexualität in Frage zu stellen (queer.de berichtete).

Und auch US-Präsident Joe Biden konnte sich einen kleinen Seitenhieb nicht verkneifen: Zum Zeitpunkt der Panne veröffentlichte er auf seinem persönlichen Twitter-Profil einen Link zur Spendenseite seiner eigenen Wahlkampagne – und kommentierte diese mit den Worten: "Dieser Link funktioniert."

In Florida aber habe man bewiesen, dass ein anderes Amerika möglich sei. "Wir haben uns für Fakten statt für Angst entschieden, für Bildung statt für Indoktrination, für Recht und Ordnung statt für Aufruhr und Unordnung." In der Corona-Pandemie, "als die Freiheit auf dem Spiel stand", habe man sie verteidigt.

DeSantis gehört wie Trump zum rechten Flügel der Partei und teilt ähnliche Hardliner-Positionen. Verbal macht er vor allem gegen die "Woke-Ideologie" Stimmung – darunter versteht er alles, was in den USA als linksliberal gilt, dazu zählen auch LGBTI-Rechte oder Klimaschutz. Dieser Anti-Woke-Kampf ist für DeSantis die Antwort auf praktisch alle Probleme. Das machte er am Mittwochabend auch in einem "Fox News"-Interview deutlich. Auf die Frage nach seinem Konzept für den Krieg in der Ukraine erklärte er, er wolle beenden, dass im US-Militär über "Genderideologie" und "globale Erwärmung" gesprochen wird.

Allerdings macht er weniger durch Skandale, Kontrollverlust und politisches Chaos als Trump von sich reden, sondern gilt als diszipliniert, sortiert und relativ bedacht. Für jene in der Partei und an der Basis, die genug haben von Trumps Eskapaden, aber einen Kandidaten mit Trumpschen Inhalten wollen, gilt DeSantis als echte Alternative.

Trump schießt dagegen

War Trump für DeSantis vor Jahren noch eine Art Mentor, fühlt sich der 76 Jahre alte Ex-Präsident nun von dem deutlich jüngeren Bewerber bedroht. Mit scharfen Worten schoss Trump auch am Mittwoch wieder gegen seinen Kontrahenten.

"Anstatt dankbar zu sein, greift DeSantis nun genau den Mann an, der seine Karriere gerettet hat", hieß es in einem von gleich zwei Videos, die Trump etwa gleichzeitig zu DeSantis' Ankündigung auf der von ihm mitbegründeten Online-Plattform "Truth Social" veröffentlichte. Es gebe nur einen, der Amerika wieder großartig machen könne – und der heiße Donald Trump. Während seiner Zeit im Weißen Haus habe er das bereits unter Beweis stellen können.

Wer ist DeSantis?

DeSantis ist seit Anfang 2019 Gouverneur von Florida. Im November 2022 wurde er mit einem deutlichen Ergebnis im Amt bestätigt. Das stärkte seine Position – und sein Streben nach Höherem. Der Republikaner ist in Florida vor allem mit einer stramm rechten Politik aufgefallen, die sich insbesondere gegen Minderheiten richtet. So unterzeichnete er letztes Jahr das sogenannte "Don't say gay"-Gesetz, das die Erwähnung von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität im Unterricht großteils verbietet – das Gesetz wurde erst vergangene Woche noch verschärft (queer.de berichtete). Auch an Universitäten beschnitt er die akademische Freiheit. Wegen dieser Politik sprachen queere Organisationen, aber auch Organisationen für die Rechte von ethnischen Minderheiten, erst kürzlich eine Reisewarnung für Florida aus (queer.de berichtete).

Auch bei weiteren Themen zeigt sich der Republikaner erzkonservativ: So agitierte er gegen Forderungen für schärfere Waffengesetze und gegen staatliche Vorschriften zum Infektionsschutz während der Corona-Pandemie.

Der dreifache Vater DeSantis hat eine geradlinige Karriere hinter sich. Er besuchte die Elite-Unis Yale und Harvard, war bei der Navy und während der US-Militäroperation im Irak im Einsatz. Später wurde er als Abgeordneter ins US-Parlament gewählt, wo er sich unter anderem gegen strengere Klimaschutzgesetze engagierte.

Rennen ist noch völlig offen

Die Republikaner küren ihren Kandidaten in parteiinternen Vorwahlen. In Umfragen unter Republikanern zu den möglichen Kandidaten liegt DeSantis gegenwärtig deutlich hinter Trump. Dem TV-Sender NBC zufolge will der Gouverneur kommende Woche eine Tour durch Bundesstaaten beginnen, die für die Vorwahlen besonders wichtig sind.

Die Präsidentschaftswahl steht am 5. November 2024 an. Bei den Republikanern wird ein breites Bewerberfeld erwartet. Neben Trump und DeSantis hat bislang unter anderem die frühere amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley ihre Ambitionen offiziell gemacht – sie ist in Umfragen allerdings weit abgeschlagen.

Bei den Demokraten bewirbt sich US-Präsident Joe Biden um eine Wiederwahl – und wirbt dabei auch offensiv um LGBTI-Wähler*innen (queer.de berichtete). Er dürfte als Amtsinhaber parteiintern kaum ernstzunehmende Konkurrenz im Wahlkampf bekommen. (dpa/cw)

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