Grünen-Politiker: Erdogan missbraucht queere Menschen als Spielball

Max Lucks, ehemaliger Sprecher der Grünen Jugend, ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags (Bild: Dominik Butzmann)

Der Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe Max Lucks sorgt sich nach dem Wahlsieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan um die Rechte queerer Menschen in der Türkei. "Erdogan hetzt bereits in seinen ersten Reden gegen LGBT und missbraucht sie damit grausam als Spielball für seine menschenfeindliche Propaganda", sagte der Grünen-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Der 26-Jährige war 2016 selbst beim vorab verbotenen CSD in Istanbul festgenommen worden (queer.de berichtete). Im Vorjahr war die einstige Massenveranstaltung erstmals verboten worden – seitdem werden LGBTI-Demonstrationen fast immer untersagt und Teilnehmende festgenommen. Im Wahlkampf hatten Erdogan und Regierung ihre Stimmungsmache gegen queere Menschen noch verschärft (queer.de berichtete).

Lucks mahnte, dass sich jede politische Maßnahme gegen queere Menschen "wie ein Brandbeschleuniger" auf das Vertragsverletzungsverfahren beim Europarat auswirken werde.

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Der Grünenpolitiker, der auch als Wahlbeobachter in der Türkei im Einsatz war, forderte zudem eine Neudefinition deutscher Interessen. Knapp die Hälfte der Menschen in der Türkei hätten für eine Annäherung an Europa, Visafreiheit, die Rückkehr zur Istanbul Konvention zum Schutz von Frauen und für die Freilassung politischer Gefangener gestimmt. Man müsse Völkerrechtsbrüche und Verletzungen von Konventionen in Zukunft anders beantworten, so Lucks.

Das Abschneiden der Opposition finde er beeindruckend angesichts des unfairen Wahlkampfs mit "massiver Medienkontrolle und politischer Repressionen".

Erdogan hatte die Stichwahl um das Präsidentenamt am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen mit rund 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Sein Herausforderer, der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu, erhielt demnach rund 48 Prozent. (cw/dpa)

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