Ugandas Anti-LGBT-Gesetz: Deutschland "prüft", Niederlande handeln

Die Unterzeichnung des drakonischen Anti-LGBT-Gesetzes durch Ugandas Präsident Yoweri Museveni am Montag hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Künftig kann in dem ostafrikanischen Land bei "schwerer Homosexualität" die Todesstrafe verhängt werden – dazu zählen unter anderem wiederholte Verurteilungen, Geschlechtsverkehr mit Menschen unter 18 oder über 75 Jahren sowie Missbrauch. Allein die "Bewerbung" von Homosexualität wird mit zehn Jahren Haft geahndet (queer.de berichtete).

Als Reaktion auf das Inkrafttreten des Gesetzes schränken die Niederlande ihre Unterstützung für Uganda ein. Zuwendungen für ein Programm zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Höhe von 25 Millionen Euro werden ausgesetzt, wie die Nachrichtenagentur ANP am Montag berichtete. Das habe die für Entwicklungszusammenarbeit zuständige Ministerin Liesje Schreinemacher von der konservativ-liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie entschieden. "Es ist erschreckend, dass Uganda sich definitiv für eine extreme Anti-Homosexuellen-Gesetzgebung entscheidet", erklärte sie. Die Niederlande würden sich weiter aktiv für den Schutz queerer Menschen in Uganda einsetzen.

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USA erwägen Sanktionen und Einreisebeschränkungen

US-Präsident Joe Biden forderte die "sofortige Aufhebung des Gesetzes". Niemand solle ständiger Angst um sein Leben oder Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt sein. Einige Ugander*innen seien bereits aus ihren Häusern vertrieben oder von ihrer Arbeit entlassen worden. Nun drohten lange Gefängnisstrafen, Gewalt und Missbrauch, so Biden.

Der US-Sicherheitsrat werde die Auswirkungen des Gesetzes auf alle Aspekte des US-Engagements in Uganda neu bewerten, einschließlich des Notfallplans des US-Präsidenten zur Aids-Hilfe sowie des Agoa-Handelsabkommens, das Uganda zollfreien Zugang für Tausende Waren in den US-Markt garantiert. Zusätzlich erwäge er Sanktionen und Einreisebeschränkungen in die USA gegen alle, die an schweren Menschenrechtsverletzungen oder Korruption beteiligt seien, sagte Biden. Die US-Regierung investiert nach eigenen Angaben jährlich knapp eine Milliarde Dollar (umgerechnet etwa 933 Millionen Euro) in Uganda. Ugandas Fortschritte bei der HIV-Bekämpfung seien nun ernsthaft gefährdet, erklärte das UN-Programm für die Bekämpfung der Immunschwächekrankheit Aids (UNAIDS).

Kritik von UN und EU

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte kritisierte nach der Unterzeichnung durch Museveni, mit dem Vorgehen würden "systematische Verstöße gegen die LGBTQ-Rechte und die Rechte der gesamten Bevölkerung" ermöglicht.

Die EU bedauere die Unterzeichnung des Gesetzes, teilte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit. Die ugandische Regierung habe die Pflicht, alle ihre Bürger zu schützen und ihre Grundrechte zu wahren. Die EU werde weiterhin mit den ugandischen Behörden und der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, "um sicherzustellen, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität, gleich, mit Würde und Respekt behandelt werden".

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, die Unterzeichnung dieses "zutiefst repressiven Gesetzes" sei ein "schwerer Angriff auf die Menschenrechte". Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einem Verstoß gegen die Rechte "aller Menschen in Uganda".

Kein Wort vom deutschen Bundeskanzler

Auch in der deutschen Bundesregierung stieß die Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident Museveni auf Kritik. Das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (Grüne) verurteilte das Gesetz im Onlinedienst Twitter als "eklatante Verletzung von Menschenrechten". Es verstoße gegen internationale Verpflichtungen und müsse zurückgenommen werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich bislang nicht zu den Entwicklungen in Uganda. In einer Pressemitteilung verurteilte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die Unterzeichnung durch Museveni. "Das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda verletzt grundlegende Menschenrechte, zu denen sich Uganda verpflichtet hat und die in der Charta der Afrikanischen Union verankert sind", erklärte die SPD-Politikerin am Montag. "Gleichgeschlechtliche Liebe ist kein Verbrechen."

Die Bundesregierung habe in ihren Gesprächen mit der ugandischen Regierung ihre Ablehnung der Gesetzgebung deutlich gemacht und auf den Schaden für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die internationale Reputation Ugandas hingewiesen, so Schulze. Umso bedauerlicher sei, dass der ugandische Präsident das Gesetz nun unterzeichnet habe. "Neben der eklatanten Verachtung der Menschenwürde hat das Gesetz auch Auswirkungen auf die Arbeit internationaler Partner vor Ort, die wir nun gemeinsam prüfen müssen. Dabei ist es mir wichtig, auf Stimmen der ugandischen Zivilgesellschaft zu hören. Wir werden den Austausch mit Betroffenen fortsetzen und uns über unsere Zusammenarbeit weiter für Menschenrechte und eine inklusive Entwicklung einsetzen."

Aktivist*innen fordern humanitäre Visa und Schutzräume

Der Menschenrechtsaktivist und Gründer der queeren Organisation "Let's Walk Uganda" Edward Mutebi forderte die deutsche Bundesregierung zu "harten Konsequenzen" in der Zusammenarbeit mit der ugandischen Regierung auf. Gleichzeitig seien queere Gruppen in Uganda auf Solidarität angewiesen. "Schnelle, unbürokratische Unterstützung von LGBTQI+-Organisationen vor Ort und humanitäre Visa für Menschen in großer Gefahr müssen auf die Tagesordnung", so Mutebi.

Bereits am 12. Mai hatten 80 prominente Stimmen in einem Offenen Brief an die Bundesregierung "200 humanitäre Visa für LGBTQI+ und Menschenrechtsverteidiger*innen sowie Personen unter großem Risiko" gefordert (queer.de berichtete). "Wenn 'feministische Außenpolitik' nicht nur leere Worte bleiben sollen, muss die Bundesregierung das Leben von LGBTQI+ schützen und das Gesetz öffentlich und gemeinsam mit internationalen Partnern verurteilen!", erklärte Mitinitiator Wieland Speck am Montag.

Die Organisation AllOut startete eine Spendenkampagne, um die Kosten für die dringende Umsiedlung mehrerer LGBTI-Gruppen zu decken. Finanziert werden sollen Unterkünfte, Lebensmittel, Medikamente und psychologische Unterstützung. (mize/AFP/dpa)

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