Sanktionen gegen Uganda gefordert

Demo in Großbritannien gegen die Homophobie in Uganda (Bild: Amnesty International)

Mehrere Politiker*innen und queere Organisationen forderten jetzt eine Reaktion der Bundesregierung auf die Einführung der Todesstrafe gegen Homosexuelle In Uganda. "Die Bundesregierung darf die queeren Communitys in Uganda jetzt nicht allein lassen und die Gesetzesverschärfung nicht einfach hinnehmen", erklärte etwa Philipp Braun, Bundesvorstandsmitglied im Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD).

So sollte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) "umgehend eine Reisewarnung für Uganda aussprechen", forderte Braun. "Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob Diplomat*innen ausgewiesen werden können und die Unterstützung des ugandischen Staates und von ugandischen Organisationen, die das Gesetz gefordert haben, auf andere Träger der Zivilgesellschaft in Uganda übertragen werden kann." Zusätzlich sollte sich ein Einreiseverbot in den Schengenraum auch auf Abgeordnete erstrecken, die das '"Anti-Homosexualitäts-Gesetz" eingebracht haben. Dabei verwies Braun auf das 2021 beschlossene LSBTI-Inklusionskonzept und die Versprechen im Rahmen der dieses Jahr angekündigten feministischen Außenpolitik.

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"Deutliche Reaktion der freiheitlichen Demokratien"

Deutlich wird auch Michael Kauch, der Bundesvorsitzende der queeren FDP-Vorfeldorganisation LiSL: "Es reicht nicht, dass sich die deutsche und internationale Politik empört über das menschenverachtende Gesetz zeigt. Um ähnlichen Bestrebungen in anderen afrikanischen Ländern nicht Vorschub zu leisten, muss es nun eine deutliche Reaktion der freiheitlichen Demokratien geben", so Kauch.

Die Bundesregierung müsse daher gemeinsam mit den europäischen und transatlantischen Partnern Sanktionen gegen Uganda prüfen, insbesondere Sanktionen gegenüber die unmittelbar Verantwortlichen in Regierung, Parlament und Verwaltung Ugandas. "Geprüft werden sollte auch, deren Vermögen in der EU einzufrieren", forderte der FDP-Politiker. Auch er setzte sich für ein EU-Einreiseverbot für die Verantwortlichen ein.

Der grüne Menschenrechtspolitiker Max Lucks forderte auf Twitter "konkrete Sanktionen", darunter auch die Einfrierung der Auslandskonten für verantwortliche Politiker*innen.

Bislang keine Reaktion gibt es hingegen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auch hat die Bundesregierung noch keine konkreten Schritte gegen Uganda angekündigt (queer.de berichtete).

Internationale Menschenrechtsorganisationen hatten scharfe Kritik an der neuen Gesetzgebung in Uganda geübt. Amnesty International erklärte, die Unterzeichnung des Gesetzes markiere einen "besonders dunklen Tag für LGBTI-Rechte". Auf Twitter betonte die Organisation: "Auf der ganzen Welt stehen LGBTI-Rechte unter Beschuss. Wir wollten euch daran erinnern, dass Liebe eine Menschenrecht ist – weltweit." (dk)

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