Guterres "sehr besorgt" über Anti-LGBT-Gesetz in Uganda

António Guterres ist seit 2017 Generalsekretär der Vereinten Nationen (Bild: IAEA Imagebank / flickr)

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich "sehr besorgt" über das neue Anti-LGBT-Gesetz in Uganda geäußert, das bei homosexuellen Handlungen lebenslange Haft und bei "Wiederholungstaten" sogar die Todesstrafe vorsieht. Guterres fordere alle Mitgliedstaaten der UNO auf, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu respektieren, erklärte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag. Er fordere zudem alle Länder erneut auf, einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen zu entkriminalisieren. "Niemand sollte dafür bestraft oder inhaftiert werden, wen er liebt", fügte der Sprecher hinzu.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), verurteilte das Gesetz am Dienstag in einer Pressemitteilung als "massive Verletzung der grundlegenden Menschenrechte queerer Personen". Jeder Mensch habe das Recht auf ein Leben in Sicherheit und die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit – "und damit zu leben wie und zu lieben wen man will". Zu möglichen Maßnahmen der Bundesregierung blieb Amtsberg schwammig: "Es ist richtig, dass Deutschland nun seine Solidarität und Unterstützung für die LGBTQIA+-Community vor Ort ausbaut, um sie und ihre Arbeit zu schützen. Um akut gefährdete Aktivist*innen bestmöglich zu schützen, ist es die Ausweitung von Schutzprogrammen auf diesen Personenkreis ein möglicher, wichtiger Ansatzpunkt. Darüber hinaus müssen unsere Mittel dahingehend überprüft werden, dass sie keine Anti-LGBTQIA+-Kräfte in Uganda stärken."

Andresen: EU muss sämtliche finanzielle Unterstützung einstellen

"Das ugandische Hass-Gesetz ist eine Schande", erklärte Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen und Mitglied der LGTBI-Intergroup im Europäischen Parlament, am Dienstag in einer Pressemitteilung. Wer sich so offensiv gegen Menschenrechte stelle, könne kein Partner der Europäischen Union sein. "Die EU muss sämtliche finanzielle Unterstützung, die direkt an die ugandische Regierung geht, einstellen und ihre Arbeit in Uganda auf Menschenrechte konzentrieren", forderte Andresen. "Die EU-Kommission darf bei so krassen Menschenrechtsverletzungen nicht wegsehen."

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Präsident Museveni unterzeichnete Gesetz am Montag

Ugandas Präsident Yoweri Museveni hatte das Gesetz ungeachtet internationaler Proteste am Montag unterzeichnet (queer.de berichtete). Es handelt sich um eine leicht geänderte Fassung des "Anti-Homosexualitäts-Gesetzes 2023", welches das Parlament Anfang Mai auf den Weg gebracht hatte. Laut dem Gesetz ist es noch keine Straftat, sich als homosexuell zu bezeichnen. Die "Beteiligung an homosexuellen Handlungen" aber stellt ein Verbrechen dar, das mit lebenslanger Haft geahndet werden kann. Entgegen der Forderung des Präsidenten hielt das Parlament zudem an dem Passus fest, Fälle von "schwerer Homosexualität" zu einem Kapitalverbrechen zu erklären.

Als Reaktion auf das Inkrafttreten des Gesetzes streichen die Niederlande 25 Millionen Euro Fördermittel für Uganda (queer.de berichtete). Der LSVD forderte die Bundesregierung am Dienstag auf, die Ausweisung von ugandischen Diplomat*innen sowie Einreiseverbote für Politiker*innen des ostafrikanischen Staates zu prüfen (queer.de berichtete). (cw/AFP)

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