"Massiv transfeindlicher Einfluss": Anschlag auf Marco Buschmanns Haus

Gelsenkirchen

Auf das Wohnhaus von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist bereits am 19. Mai in Gelsenkirchen ein Anschlag von mutmaßlichen Linksextremist*­innen verübt worden. Das bestätigte das Justizministerium jetzt gegenüber der Tagezeitung "Die Welt". Demnach habe es "eine Beschädigung der Eingangstüre und Schmierereien" gegeben.

Der Anschlag soll mit Zugeständnissen des Ministers gegenüber queer­feindlichen Kräften beim Selbst­bestimmungs­gesetz zusammenhängen. Im linksextremen Portal "Indymedia" wurde die Attacke in einem Bekennerschreiben anonym mit dem "massiv transfeindlichen Einfluss" begründet, den der Liberale ausübe. Demnach sei der Schriftzug "Selbst­bestimmung statt bathroom bills" und "das Transgender-Anarchie-Symbol" an die Eingangstür geschmiert worden. Die Autor*­innen des Eintrags warnten vor einer Entwicklung wie in den USA, wo die Bedrohung einen "genozidal-faschistischen Charakter" angenommen hätten. "Für die militante Selbstverteidigung von trans und queeren Menschen! Zurückschlagen wenn wir Menschen zweiter Klasse sein sollen!", heißt es weiter in dem Schreiben.

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Kritik an aktuellem Entwurf

Auf Initiative Buschmanns waren im Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz unter anderem Einschränkungen beim Antidiskriminierungsrecht für trans Menschen und eine dreimonatige Wartezeit bis zur Anerkennung des neuen Geschlechtseintrags eingefügt worden. LGBTI-Organisationen und der Queerbeauftragte Sven Lehmann (Grüne) riefen zuletzt dazu auf, diese Einschränkungen aus dem Entwurf zu entfernen (queer.de berichtete). Der LSVD warnte davor, queerfeindlichen Kräften mit Zugeständnissen eine "scheinbare Legitimität" zu verschaffen.

Bereits vor fast zwei Jahren sorgte der Anschlag von mutmaßlichen Trans-Aktivist*innen im eine halbe Autostunde von Buschmanns Heimatstadt Gelsenkirchen entfernten Haltern am See für Aufregung: Damals beschädigten Unbekannte mehrere Scheiben an einem SPD-Büro und sprühten die Forderung "TSG abschaffen!" an die Wand – TSG ist die Abkürzung für Transsexuellengesetz (queer.de berichtete). (dk)

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